Sieben Zwischen Bewohnern und Bewachern kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.
Die Kritik am Umgang privater Wachdienste mit Bewohnern der bayerischen Ankerzentren wird immer lauter. So soll etwa im oberbayerischen Ankerzentrum Waldkraiburg ein Wachmann zu einem Asylbewerber westafrikanischer Herkunft gesagt haben: "Afrikaner sind Sperma von Affen".
In der Erstaufnahme Deggendorf hat es vor wenigen Tagen eine tätliche Auseinandersetzung gegeben, bei der ein Sicherheitsdienstmitarbeiter gebissen wurde, ein Asylbewerber musste im Krankenhaus behandelt werden.
Demirel: "Kein Einzelfall in Bamberg"
Und aus dem Ankerzentrum Bamberg tauchte ein Video auf, das zeigt, wie Wachleute einen Bewohner festhalten und traktieren. Auch ein Kniestoß ist auf dem Handyvideo aus dem Jahr 2019 zu sehen.
"Das ist ja kein Einzelfall mehr in Bamberg. Bamberg beschäftigt uns ja schon seit Jahren", so die Grünen-Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel, die in ihrer Partei für den Themenbereich Asyl und Flucht zuständig ist.
Gegen Bamberger Bereichsleiter wird ermittelt
Gegen Wachleute des dortigen Sicherheitsdienstes wurde schon mehrfach ermittelt. Die bekannt gewordenen Verfahren wurden aber immer eingestellt, da es aus Sicht der Staatsanwaltschaft an Beweisen fehlte. Auf Anzeige des bayerischen Flüchtlingsrats ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Bereichsleiter des Bamberger Sicherheitsdienstes.
Die Rechtswissenschaftlerin Anne-Marlen Engler untersucht für ihre Promotion an der Humboldt-Universität Berlin die rechtlichen Verhältnisse in Flüchtlingsunterkünften, unter anderem in einem bayerischen Ankerzentrum: "Es ist ein sehr, sehr großer Graubereich und in den meisten Unterkünften agieren Sicherheitsdienste auf Art und Weisen, zu denen sie gesetzlich nicht befugt sind."
Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften haben keine besonderen Rechte und dürfen nicht agieren wie die Polizei. Nur in Ausnahmesituationen könne es gerechtfertigt sein eine Person festzuhalten – mehr nicht. Einen Flüchtling zu Boden zu drücken, ihm Gewalt anzutun oder ihn zu fesseln sei in keinem Fall erlaubt, so Engler.
Viele Übergriffe in Bamberg, Ingolstadt und München
Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt: Allein 2018 gab es 13 Übergriffe von Sicherheitskräften auf Flüchtlinge in Bamberg, sogar eine "Straftat gegen das Leben" ist darunter. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Ingolstadt und München haben ähnlich viele offizielle Fälle.
Die Grünen-Politikerin Gülseren Demirel glaubt, dass die Zahl der Übergriffe eher noch größer ist, weil sich viele Betroffene nicht trauten zur Polizei zu gehen: "Die Zahlen sagen mir, dass wir ein Kontrollproblem haben bei den Sicherheitsdiensten".
Kritik: Gesetzliche Regelung für Sicherheitsdienste fehlt
Engler kritisiert, dass der Staat zwar die Bewachung von Erstaufnahmeeinrichtungen an private Sicherheitsdienste delegiert, dafür aber bislang noch keine eigene gesetzliche Regelung geschaffen hat. "Im Endeffekt sind die staatlichen Behörden in der Verantwortung", so die Rechtswissenschaftlerin. "Sie müssen sich das Verhalten der Sicherheitsdienste anrechnen lassen".
Seehofer kündigt eigenes Gesetz für Sicherheitsdienste an
Der Politik ist diese Lücke wohl bewusst. 2018 vereinbarten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung für das private Sicherheitsgewerbe. Zum 1. Juli hat das Bundesinnenministerium und damit Horst Seehofer die Federführung übernommen.
Es gehe darum die Sicherheitsstandards in diesem Bereich zu verbessern. "Damit steigern wir die Qualität und das notwendige Vertrauen in die Branche", heißt es in diesem Zusammenhang wörtlich in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.
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