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In Bayern fehlen mehr als 150 Richter und Staatsanwälte | BR24

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In ganz Deutschland ziehen sich Strafverfahren in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen auf freien Fuß. Der Grund: Die Justiz ist überlastet. Laut bayerischem Justizministerium ist die Personalsituation "auf Kante genäht".

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In Bayern fehlen mehr als 150 Richter und Staatsanwälte

In ganz Deutschland ziehen sich Strafverfahren in die Länge oder müssen eingestellt werden. Verdächtige kommen auf freien Fuß. Der Grund: Die Justiz ist überlastet. Laut bayerischem Justizministerium ist die Personalsituation "auf Kante genäht".

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In Bayern fehlen mehr als 150 Staatsanwälte und Richter. "Der Personalbestand der bayerischen Justiz ist auf Kante genäht", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. "Die Justiz arbeitet nach wie vor an der obersten Grenze ihrer Belastbarkeit", sagte die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz.

2018: Mehr Richter und Staatsanwälte

Zum Jahresende 2017 fehlten laut Ministerium 195 Stellen bei Staatsanwälten und 36 Stellen bei Strafrichtern. In Nachtragshaushalten sind zwar 73 weitere Stellen bewilligt worden. "Die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag haben den Handlungsbedarf erkannt", heißt es aus dem Justizministerium. In den letzten Jahren sind die Zahlen von fehlenden Stellen bereits gesunken.

Trotzdem fehlen der Justiz weiterhin Stellen

Das Ministerium hat nach eigenen Angaben schon viele neue Stellen in der bayerischen Justiz geschaffen - so auch im Doppelhaushalt 2017/2018. Von den 302 neuen Stellen in der allgemeinen Justiz entfallen 32 auf Richter und Staatsanwälte, in den beiden Nachtragshaushalten 2018 gab es nach Ministeriumsangaben insgesamt 73 zusätzliche Staatsanwalts- und Richterstellen. Das Defizit wird damit aber nur verringert, nicht behoben.

Viele Stellen fallen ab August 2019 weg

Viele Stellen, die 2016 zur "Bewältigung des Flüchtlingszustroms" geschaffen wurden, stehen nur vorübergehend zur Verfügung. Sie sind mit dem Vermerk "künftig wegfallend" versehen und sollen Ende Juli 2019 gestrichen werden. Damals wurden insgesamt 210 neue Stellen für die allgemeine Justiz neu geschaffen, davon 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Dabei handelt es sich nicht um Verwaltungsrichter, die beispielsweise Asylklagen bearbeiten, sondern um Strafrichter, die etwa für Schleuser zuständig sind.

Das bayerische Justizministerium betonte, dass die Verfahren in Bayern trotz der angespannten Personalsituation im bundesweiten Vergleich sehr kurz seien. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe Bayern auch bislang kein Problem, geeignete Bewerber für offene Stellen zu finden. "Da darf man sich nicht zu sicher sein, dass es immer so bleiben wird", so Titz vom Bayerischen Richterverein. Die Justiz konkurriere immer mehr mit Unternehmen oder gut zahlenden, großen Anwaltskanzleien um die besten Absolventen.

2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen in Deutschland

Insgesamt fehlen in Deutschland nach den Berechnungen des Deutschen Richterbunds 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. "Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch", sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Verbands, der Deutschen Presse-Agentur. "Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt."

Strafverfahren sind aufwändiger als früher

Obwohl viele Länder das Justizpersonal bereits kräftig aufstocken, mangelt es vielerorts weiter an Personal. Strafverfahren ziehen sich oft in die Länge oder müssen eingestellt werden. Sie sind laut Rebehn häufig auch viel aufwendiger als noch vor zehn oder 20 Jahren. Häufig hätten Strafverfahren Auslandsbezüge und richteten sich gegen international verzweigte Tätergruppen. Die auszuwertenden Datenmengen hätten sich vervielfacht. Richter und Staatsanwälte ächzen auch unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren.

Mehr Polizisten produzieren zudem noch mehr Arbeit für Staatsanwälte und Richter. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger, 2018 Vorsitzender der Justizministerkonferenz, sagte: Polizei-Arbeit habe nur einen Effekt, wenn es genug Staatsanwälte und Richter gebe.

Gerichte kommen nicht hinterher - Untersuchungshäftlinge kommen auf freien Fuß

Die deutsche Justiz scheitert zudem immer wieder daran, mutmaßlichen Kriminellen fristgerecht den Prozess zu machen. Immer wieder müssen Untersuchungshäftlinge trotz schwerer Tatvorwürfe auf freien Fuß gesetzt werden, weil die Gerichte nicht hinterherkommen. Denn für die Anordnung von Untersuchungshaft gelten zeitliche Beschränkungen. Der Richterbund spricht von zuletzt 50 Fällen pro Jahr.

Viele Renteneintritte können das Problem künftig verschärfen

Das Personalproblem der Justiz wird von einer anrollenden Pensionierungswelle verschärft. Bis zum Jahr 2030 gehen bundesweit laut Deutschem Richterbund etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbart.

Darin heißt es, dass 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden sollen. Die Länder pochen nun auf eine rasche Umsetzung. Die Justizminister der Länder forderten im November, der Bund müsse sich nicht nur einmalig an den Kosten für die neuen Posten beteiligen, sondern langfristig. Zwischen den Ländern und Barley brach zuletzt offener Streit über die Finanzierung aus.

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  • BR24 Redaktion
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