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Pflaster klebt nach der Impfung auf einem Oberarm. (Symbolbild)

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    Impfschwindel in Pflegeheim bleibt ohne strafrechtliche Folgen

    In einem Schwandorfer Seniorenheim sind Anfang des Jahres Angehörige von Mitarbeitern außerhalb der Reihenfolge geimpft worden. Das hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Strafrechtliche Folgen wird der Impfschwindel jetzt aber nicht haben.

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    • BR24 Redaktion

    Die Betrugsvorwürfe wegen Impfschwindels gegen den Geschäftsführer eines Seniorenheimes in Schwandorf sind vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft Amberg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Mann nach eigenen Angaben eingestellt.

    Angehörige von Mitarbeitern geimpft

    Er hatte Anfang des Jahres 20 Angehörigen von Mitarbeitern des Heimes eine Impfung ermöglicht. Weil in Deutschland grundsätzlich jeder Mensch einen Anspruch auf Impfung habe, liege kein Betrug vor, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Entscheidung. Dass sich die Betreffenden zu dem Zeitpunkt nicht in der damals relevanten Priorisierungsgruppe befanden, sei eine ethisch-moralische Frage, aber nicht im strafrechtlichen Sinne ein Betrug.

    Anzeige wegen Körperverletzung vom Tisch

    Nachdem der Impfschwindel aufgeflogen war, hatte das Landratsamt die Fälle den Ermittlungsbehörden gemeldet. Ein Privatmann erstattete zudem Anzeige unter anderem wegen schwerer beziehungsweise versuchter schwerer Körperverletzung. Auch diese Vorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. So scheide eine (versuchte) schwere Körperverletzung aus, weil kein impfwilliger Heimbewohner ungeimpft geblieben sei, hieß es.

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