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Immunität von Katharina Schulze vorübergehend aufgehoben | BR24

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Der Bayerische Landtag hat die Immunität der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze vorübergehend aufgehoben. Gegen sie wurde wegen einer beleidigenden Geste ermittelt. Dies bestätigt die Münchner Staatsanwaltschaft.

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Immunität von Katharina Schulze vorübergehend aufgehoben

Der Bayerische Landtag hat die Immunität der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze vorübergehend aufgehoben. Gegen sie wurde wegen einer beleidigenden Geste ermittelt. Dies bestätigt die Münchner Staatsanwaltschaft.

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In dieser Woche hat der bayerische Landtag die Immunität der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze vorübergehend aufgehoben. Gegen sie wurde ermittelt, weil sie im September 2018 einer Demonstration der rechtsextremen NPD in München den Mittelfinger gezeigt haben soll.

500 Euro für "Stinkefinger"

Mit der Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation ihrer Wahl wird das Verfahren gegen die Grünen-Politikerin Katharina Schulze wegen einer beleidigenden Geste eingestellt. Das bestätigte Schulze am Abend dem Bayerischen Rundfunk. Darauf habe sie sich mit der Staatsanwaltschaft geeinigt. Damit endet das Verfahren ohne Verhandlung und ohne Vorstrafe.

Immunität vorübergehend aufgehoben

Ihre Immunität sei vom Landtag vorübergehend aufgehoben worden, damit sie das Einstellungsschreiben erhalten könne, erläuterte sie weiter. Wie sie gegenüber dem BR sagte, wartet sie nun auf das entsprechende Schreiben der Staatsanwaltschaft, um ihre Zahlung tätigen zu können. Sie wolle die 500 Euro an eine Organisation spenden, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Menschenrechte einsetze, so Schulze.

Schulze engagiert sich weiterhin gegen Rechts

Sie hatte im September 2018 auf dem Münchner Marienplatz mit 500 Gleichgesinnten gegen die rechtsextreme NPD protestiert, die mit knapp zehn Vertretern vor Ort war. Ein Bild zeigt Schulze, wie sie der NPD den Mittelfinger zeigt. Funktionäre der Partei hatten sie daraufhin angezeigt. Mit ihrer Geste sei sie wohl über das Ziel hinausgeschossen, das tue ihr leid, so Schulze. Sie werde aber weiter der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen, erklärte die Grünen-Politikerin weiter.

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