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Bildrechte: pa/dpa/Roberto Abramowski

Symbolbild: Feuerwehreinsatz an brennendem Gebäude

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    Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime im Freistaat

    In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ist in Bayern die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlingsheime erneut deutlich gestiegen. Die Grünen fordern daher landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen.

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    Bis Ende September 2016 gab es 75 Angriffe auf bestehende oder geplante Heime sowie Wohnungen von Flüchtlingen, darunter auch mehrere Brandanschläge. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der Grünen hervor. Im Vorjahr waren laut Verfassungsschutzbericht 2015 in Bayern 66 solcher Taten gezählt worden, im Jahr 2014 waren es 22.

    Insgesamt gab es laut Ministerium im Freistaat in den ersten neun Monaten 2016 mehr als 400 rechte Angriffe auf Asylbewerber, Flüchtlingsheime und auch Flüchtlingshelfer.

    Fast alle Taten extremistisch motiviert

    97 Prozent aller aufgelisteten 429 Straftaten wurden vom Innenministerium als politisch "rechtsmotiviert" eingestuft. Wie aus der Aufstellung des Ministeriums hervorgeht, wurden solche rechtsmotivierten Angriffe durch die Polizei häufig nicht bekannt gegeben.

    Das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus sei lückenhaft, kritisierten die Grünen. Sie fordern landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen.

    "Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus. Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden." Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Grünen

    Schulze hob hervor, dass immer öfter auch Helfer "ins Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter" gerieten. Bis September habe die Polizei 14 solcher Fälle registriert.

    Die Zahlen für das Gesamtjahr 2016 sind wegen der laufenden Meldefrist nicht vor Februar zu erwarten.