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Kürzlich schlossen die Behörden eine illegale Schule bei Rosenheim. BR-Recherchen zeigen: Der Verfassungsschutz ist in Ermittlungen eingebunden. Kritiker der Corona-Maßnahmen versuchen, auch an anderen Orten in Bayern Lerneinrichtungen zu etablieren.

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Illegale Schule bei Rosenheim: Verfassungsschutz eingeschaltet

Kürzlich schlossen die Behörden eine illegale Schule bei Rosenheim. BR-Recherchen zeigen: Der Verfassungsschutz ist in Ermittlungen eingebunden. Kritiker der Corona-Maßnahmen versuchen, auch an anderen Orten in Bayern Lerneinrichtungen zu etablieren.

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Miriam GarufoMiriam GarufoSammy KhamisSammy KhamisAnn-Kathrin  WetterAnn-Kathrin WetterGabriele KnetschGabriele Knetsch
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Zwei Tage vor dem Beginn der Sommerferien in Bayern postet eine Frau einen Aufruf im Messenger-Dienst Telegram. Sie suche nach "Montessori-, Waldorf - oder staatlichen Pädagogen / Lehrer, die ab September das Schulsystem nicht mehr weiter bedienen wollen und eine Alternative suchen". Wer Interesse habe, solle sich bei ihr melden.

Der Aufruf kommt von einer verbeamteten Lehrerin. Nach eigener Aussage ist sie aus dem System ausgestiegen: Veronika G. aus dem Landkreis Ebersberg.

Nach Erkenntnissen der Regierung von Oberbayern war Veronika G. die Leiterin der von den Behörden als "schulähnlich" eingestuften und als "Querdenker-Schule" bekannt gewordenen Einrichtung in Schechen bei Rosenheim. Veronika G. ließ Fragen des BR dazu unbeantwortet. Die Schule ist mittlerweile geschlossen. Die rund 50 Kinder, die die Schule besuchten, stammen den Behörden zufolge aus Familien, die die Corona-Tests an Schulen ablehnen.

Lerngruppen und versuchte Schulgründungen

Recherchen des BR zeigen, dass an mehreren Orten in Bayern Eltern, die Masken oder Tests ablehnen, versuchen, eigene Lerneinrichtungen zu etablieren. In mindestens zwei Regierungsbezirken gab es sogar Anträge auf Schulgründungen.

So reichte eine Frau im Allgäu, die nach BR-Recherchen auf Querdenken-Kundgebungen auftrat und bei der Initiative "Eltern stehen auf" aktiv war, im März 2021 einen Antrag auf Neugründung einer Grund- und Mittelschule ein. Das bestätigten die zuständigen Behörden BR Recherche. Ein Interview lehnt die Frau ab. Auf Telegram schreibt sie, dass sie ihre Pläne für die Schulgründung weiterverfolgen und eine neue Zulassung für das kommende Schuljahr erwirken möchte.

Ebenfalls im Allgäu wirbt eine Frau damit, Montag bis Freitag, von 8 bis 13 Uhr, "Ersatzunterricht" in einer Lerngruppe von maximal sechs Schulkindern zu geben - für 350 Euro pro Kind und Monat. Die Frau, die angibt, Realschullehrerin zu sein, will sich gegenüber dem BR nicht äußern.

Behörden ermitteln im Allgäu

Die Behörden im Allgäu prüfen den Fall nun. Es erscheine nicht ausgeschlossen, so ein Sprecher der Regierung von Schwaben, "dass ein illegaler Schulbetrieb vorliegt." Entscheidend seien im Einzelfall die Gesamtumstände. Im Allgäu hätten die Behörden schon Einrichtungen überprüft. Dabei handelte es sich um sogenannte Lerngruppen.

"Man muss im juristischen Sinne zwischen Lerngruppen und nicht genehmigten Privatschulen unterscheiden. Lerngruppen gibt es mittlerweile tendenziell viele, weil es nicht wenige Eltern gibt, die in Eigeninitiative Arbeitsgruppen gründen, um Lerndefizite, die vielleicht in Corona-Zeiten aufgelaufen sind, aufzuholen", spezifiziert Karl-Heinz Meyer von der Regierung von Schwaben.

Regel verschärft: Testverweigerer sind Schulschwänzer

Es gilt die Regel, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nicht testen lassen möchten, das Schulgebäude nicht betreten dürfen. Bis Anfang Oktober konnten sie als sogenannte Testverweigerer dem Unterricht fernbleiben. Diese Regelung änderte das Kultusministerium, nachdem die schulähnliche Einrichtung im Landkreis Rosenheim bekannt geworden war. Wer sich nicht testen lässt, verstößt nun gegen die Schulpflicht und gilt als Schulschwänzer.

Kultusministerium: "Zahl, die wir ernst nehmen"

Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nannte dem BR zunächst keine konkreten Zahlen zu sogenannten Testverweigerern. Am 8. Oktober hätten rund 0,29 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus coronabedingten Gründen, wegen Befreiung, Beurlaubung oder fehlender Testbereitschaft nicht am Präsenzunterricht teilgenommen. Seit Einführung der "Schulschwänzer"-Regelung liege der Anteil bei 0,27 Prozent (Stichtag 15. Oktober).

Im Interview spricht Michael Piazolo dann davon, dass ein Drittel davon Schülerinnen und Schüler seien, die sich nicht testen ließen. Das sind rund 1.600 Schulkinder.

"Das ist sicherlich eine Zahl, die wir ernst nehmen. So wie wir die Schulpflicht ernst nehmen. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler in der Schule haben, deshalb reagieren wir. Aber es ist auch eine Zahl im niedrigen Prozentbereich von 0,1 oder 0,2. Das heißt, nicht an jeder Schule in Bayern gibt es überhaupt einen Fall", so der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).

Scharfe Kritik von Lehrer-Vertretern

Kritisch äußern sich Lehrerverbände und Gewerkschaften. Bernhard Baudler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern spricht im BR-Interview von "Kontrollverlust" des Kultusministeriums. Er fordert eine genaue Analyse des Phänomens der Testverweigerer: "Wir müssen wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler der staatlichen Schulversorgung verloren gehen."

BR Recherche fragte bundesweit alle Bildungs- und Kultusministerien an. In Nordrhein-Westfalen, das eine mit Bayern vergleichbare Regelung hat, gehen rund 1.000 Kinder nicht in die Schule, weil sie die Corona-Tests ablehnen. Hessen gibt Anfang Oktober 750 an, Sachsen 400. Nur sechs von 16 Bundesländern erheben nach eigenen Angaben überhaupt Zahlen. Bildungsexperten gehen davon aus, dass derzeit mehrere tausend Kinder nicht beschult werden.

"Es geht tatsächlich um jedes einzelne Kind", sagt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger. Er fordert die Bildungsministerien der Länder dazu auf, "klare und einheitliche Regelungen und eindeutige Regeln zu erlassen, um keine Schulabwesenheit mehr aufgrund von verweigerten Testungen zu erlauben und diese Regelungen auch durchzusetzen". Denn, so Meidinger weiter, "Toleranz ist hier nicht angesagt."

Maßnahmenkritiker: "Druck erzeugt Gegendruck"

Auch die Söhne einer Familie aus dem oberbayerischen Irschenberg, sieben und dreizehn Jahre alt, gehen seit Ostern nicht mehr zur Schule. Sie und ihre Eltern lehnen Masken und vor allem Testungen ab. Von Querdenkern distanzieren sie sich.

Die Eltern erklären, kein grundsätzliches Problem mit dem Schulsystem zu haben. Die aktuellen Maßnahmen bezeichnen sie als "Wahnsinn". Die neue "Schulschwänzer"-Regelung des bayerischen Kultusministeriums erhöhe den Druck auf Menschen wie sie, so der Vater: "Druck erzeugt auch Gegendruck - und so schaukelt sich das weiter hoch."

Rosenheim: Weiter Aktivitäten an der geschlossenen Schule?

An der mittlerweile geschlossenen illegalen Schule bei Rosenheim trafen BR-Reporterinnen Mitte Oktober mehrere Personen an: Veronika G., die Leiterin der geschlossenen Einrichtung, zwei Erwachsene und zwei Kinder. Nach BR-Recherchen gibt es Überlegungen, wie man den Unterricht wiederaufnehmen könnte. Die Regierung von Oberbayern erklärt auf Anfrage, hierzu keine Erkenntnisse zu haben.

Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet

Hinter der nicht genehmigten Schule soll eine sogenannte Stiftung in Russland stehen. Ansprechpartnerin ist die deutsche Sonja B., die unter einem anderem Namen in Sozialen Netzwerken aktiv ist. In einem Telefonat spricht sie davon, weitere Schulen in ganz Europa gründen zu wollen. Detaillierte Fragen, auch zur Finanzierung der angeblichen Projekte, lässt sie unbeantwortet.

Inzwischen ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in die Ermittlungen rund um die illegale Schule einbezogen. Auf BR-Anfrage heißt es:

"Es konnten zwischenzeitlich bei der für das Schulprojekt maßgeblichen sogenannten Stiftung hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, welche dem Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen sind." Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Im September besuchten rund 50 Kinder die Einrichtung bei Rosenheim. Darüber, ob diese Kinder aktuell den Regelunterricht an staatlichen Schulen besuchen oder weiterhin nicht beschult werden, hat die zuständige Regierung von Oberbayern nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse.

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