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"Ibiza-Video": Münchner Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen | BR24

© dpa-Bildfunk

Szene aus dem Ibiza-Video

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"Ibiza-Video": Münchner Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen

Das "Ibiza-Video" hat eine schwere Regierungskrise in Österreich ausgelöst. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report München" prüft nun die Staatsanwaltschaft München, ob die Verbreitung des Videos gegen geltendes Strafrecht verstößt.

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Das berüchtigte "Ibiza-Video" beschäftigt nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report München" jetzt auch die Münchner Justiz. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Anne Leiding, bestätigte in einem Gespräch mit Journalisten von "Report München", dass die Anklagebehörde derzeit nach Eingang mehrerer Anzeigen prüfe, ob die Verbreitung des sogenannten "Ibiza-Videos" gegen das geltende Strafrecht verstoße.

Video führte zum Sturz des österreichischen Kanzlers

In dem brisanten Video ist der österreichische Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) beim Gespräch über möglicherweise illegale Parteispenden zu sehen. Zudem spricht Strache in dem Video mit einer vermeintlichen russischen Investorin über mögliche Staatsaufträge, sollte sie die FPÖ unterstützen.

Kurz und seine Regierung mussten sich einem Misstrauensantrag stellen, nachdem die von ihm geführte ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Veröffentlichung des Skandal-Videos zerbrochen war - und wurden vom Parlament zu Fall gebracht.

Mehrere Anzeigen von Privatpersonen - aber nicht von Strache

Die Anzeigen, so Leiding, stammten von mehreren Privatpersonen und richteten sich gegen verantwortliche Redakteure der "Süddeutschen Zeitung". Die "SZ"-Redaktion hatte als erste das Video ins Netz gestellt. Strache befindet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht unter den Anzeigeerstattern. Er hatte unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos gedroht, gegen die Verbreiter strafrechtlich vorzugehen.

Strafbarkeit muss noch geprüft werden

Konkret geht es um den Verdacht, die Zeitung habe gegen den Paragraphen 201, Abs.1, Nr.2 des Strafgesetzbuches verstoßen, der das "öffentliche Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen" unter Strafe stellt. Nun müsse, so Leiding, geprüft werden, ob ein Anfangsverdacht auf strafbares Handeln vorliegt. Möglich sei aber auch, dass ein solches Handeln wegen der "Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen zur Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens" straflos sei.

Ein Amtshilfeersuchen aus Österreich liegt der Münchner Staatsanwaltschaft derzeit nicht vor. Zudem würden, so die Behördensprecherin, derzeit keine Ermittlungen gegen weitere Personen im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" geführt.

© BR

Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Wien unterstützte ein Misstrauensvotum gegen Kurz und sein Kabinett und stürzte damit die Regierung.