BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: BR

Luftzuführung für die Keimkästen

37
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Hygienemängel in Mälzerei: Kontrollbehörde in der Kritik

Schimmel an Wänden, rostige Rohre: Dem BR wurden Bilder aus einer fränkischen Mälzerei zugespielt. Die Hygienemängel sind erheblich. Doch ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Das bringt der zuständigen Kontrollbehörde nun Kritik ein.

37
Per Mail sharen
Von
  • Helene Köck

Die Fotos, die dem Bayerischen Rundfunk zugespielt wurden, waren eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie stammen aus einer oberfränkischen Mälzerei. Zu sehen sind schwarzer Schimmel auf Wänden und Decken, dreckige Böden und Gerätschaften, rostige Rohrleitungen, teilweise mit Klebeband ausgebessert. In Räumen, in denen Getreide zu Malz verarbeitet wird – einem Vorprodukt von Bier.

© BR
Bildrechte: BR

Luftzuführung für die Keimkästen

KBVL verhängt kein Bußgeld

Nach BR-Informationen hat die zuständige Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) die Mälzerei am 4. Februar kontrolliert. Die KBLV teilt auf Anfrage von BR Recherche mit, sie habe erhebliche Mängelfestgestellt, sodass "eine den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechende Produktion nicht gegeben war". Die Malz-Produktion in dem betroffenen Betriebsbereich sei vorübergehend verboten worden und das Malz, das sich zum Zeitpunkt der Kontrolle in der Mälzerei befand, durfte nicht in Umlauf gebracht werden. Ein Bußgeld verhängte die Behörde nicht, die Öffentlichkeit wurde nicht über die Missstände informiert.

Zu laxes Vorgehen?

Ein Experte aus der Lebensmittelüberwachung bezeichnet den Fall als "krass" und wundert sich über das laxe Vorgehen der Behörde. Die Lebensmittelverordnung sage klar, dass Betriebsstätten sauber zu halten seien. Ein Bußgeld in Höhe von mehreren tausend Euro sei in einem solchen Fall durchaus angemessen. Als Orientierung für die Höhe diene die Regel, dass das Bußgeld den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen müsse, den ein Betrieb dadurch hatte, dass er Missstände nicht behoben hat.

Teile der Produktion immer noch gesperrt

Die Mälzerei teilt schriftlich mit, dass man Mängel im Bereich der Malzproduktion bedauere, diese habe man aber "unverzüglich und in Absprache mit der Kontrollbehörde behoben". In der Antwort der KBLV auf Anfrage des BR liest sich die Sachlage anders: Nach wie vor seien Betriebsteile gesperrt und müssten "in einen Zustand versetzt werden, in dem eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Produktion gewährleistet ist", so die Kontrollbehörde.

Die Öffentlichkeit habe man deshalb nicht über die Zustände informiert, weil die Mälzerei belegt habe, dass der Betrieb wenige Tage vorher gereinigt worden war. Man könne nicht beweisen, dass die Mängel schon vorher bestanden hätten. "Sämtliches im relevanten Zeitraum produzierte Malz befand sich noch in der Mälzerei" – und das sei nicht in Verkehr gebracht worden. Die KBLV hat die Kontrolle der Mälzerei erst im März 2020 übernommen, zuvor hatte das Landratsamt Kulmbach den Betrieb kontrolliert. Das gibt auf Anfrage des BR keine Auskünfte zu früheren Kontrollen in der Mälzerei.

© BR
Bildrechte: BR

Mit Klebeband reparierte Rohrleitung

Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die Fotos aus der fränkischen Mälzerei bewertet. Ihr Sprecher Oliver Huizinga hätte erwartet, dass die Öffentlichkeit in diesem Fall von den Hygienemängeln erfährt. Schließlich seien die Hygienemängel schwerwiegend. Huizinga kritisiert, dass Lebensmittelkontrolleure einen so großen Spielraum haben. Letztlich liegt es in ihrem Ermessen, ob und wann sie ein Bußgeld verhängen, und wie hoch es ausfällt. Einen gesetzlichen Rahmen, etwa einen einheitlichen Bußgeldkatalog, gibt es nicht.

Der Knackpunkt ist: Erst, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro verhängt wird, sind die Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD im Landtag, Florian von Brunn, hat deshalb den Verdacht, dass es für die fränkische Mälzerei kein Bußgeld gab, damit die Behörde den Fall nicht veröffentlichen musste. Er vermutet eine "falsche Mentalität", bei der es eher darum gehe, Unternehmen zu schützen als Verbraucherinnen und Verbraucher. In dem Fall der Mälzerei sei es auch eine Frage des Arbeitsschutzes, erklärt von Brunn im BR-Interview: Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter diesen Bedingungen und in so schimmeligen Räumen arbeiten müssten, sei aus seiner Sicht "ein schwerer Verstoß gegen Arbeitsschutzbestimmungen". Die KBLV hätte zum Beispiel die Gewerbeaufsicht über die Missstände in dem Betrieb informieren sollen.

Einheitlicher Bußgeldkatalog gefordert

Letztlich sieht von Brunn die Verantwortung beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das den gesetzlichen Rahmen für mehr Transparenz schaffen müsse. Das Verbraucherschutzministerium versichert auf Anfrage, es lege Wert auf bayernweit einheitliche Kontrollvorgaben. Die Höhe eines etwaigen Bußgelds werde durch die Behörden vor Ort nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls festgelegt. Außerdem setze sich Bayern seit Langem für einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog ein.

So einen Bußgeldkatalog begrüßt auch Oliver Huizinga von Foodwatch. Dann hätten Lebensmittelkontrolleure nicht mehr einen so großen Spielraum in der Frage, wann sie Bußgeld anordnen und wann sie die Öffentlichkeit informieren. Noch besser fänden die Verbraucherschützer von Foodwatch, die Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Auch wenn es in einem Betrieb gut läuft, als Aushängeschild. Das sei ein viel größerer Ansporn für Betriebe, sich um Sauberkeit zu bemühen.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick - kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!