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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich angesichts der Flutkatastrophen erschüttert und sprach von den Aufgaben und Pflichten der Politik unabhängig vom laufenden Bundestagswahlkampf.

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Heil: Hochwasser-Katastrophe nicht für Wahlkampf nutzen

Für politische Unterstützungen ist es wichtig, vor Ort zu sein, sagt Hubertus Heil (SPD) am "Sonntags-Stammtisch" im BR. Der Bundesarbeitsminister warnte aber davor, nur "Bilder zu produzieren". Er kritisierte auch die Inkonsequenz beim Klimaschutz.

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Von
  • Anna Feininger

Wie sollten sich Politiker – noch dazu mitten im Wahlkampf – verhalten, wenn es zu Krisen wie den derzeitigen Hochwasser-Katastrophen kommt? Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist es richtig, dass Politiker sich vor Ort ein Bild machen und mit Einsatzkräften reden, wie er am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen sagte. Auf dieser Basis könnte von politischer Seite Hilfe organisiert werden. Aber er warnt davor, solche Auftritte für den Wahlkampf zu nutzen: "Was man nicht machen darf, ist, dass man sich da hinstellt, um Bilder zu produzieren."

Was kann die Bundesregierung tun?

Abhängig vom jeweiligen Zeitpunkt der Krise, sieht der SPD-Politiker drei Phasen, in denen die Politik handeln muss: "Das Erste, was man in der Krise tun muss, ist Not zu lindern, wo immer es geht, und das auch zu administrieren. Und Bund und Länder sind im Kontakt", so Heil .Das Zweite sei, den Schaden zu begutachten und in einer Kraftanstrengung Wiederaufbau zu leisten. Drittens müsse man grundlegende Konsequenzen diskutieren: Wie hat es soweit kommen können?"

Jetzt sei noch die Zeit der akuten Krise, so Heil weiter. Er habe einen Wahlkampftermin am Nachmittag im Landkreis Traunstein abgesagt und wolle sich selbst ein Bild von der aktuellen Situation verschaffen. Auf dieser Grundlage, erklärt der Bundesarbeitsminister, wolle er anschließend in Berlin schauen, wo er unterstützen könne.

Klima-Frage nicht nur für Wahlkampf relevant

Schwere Wetterphänomene wie derzeitige Starkregenfälle würden künftig zunehmen. Aber die Erkenntnis allein, dass es einen menschengemachten Klimawandel gebe, reiche nicht aus. Wichtiger sind für Heil die Lehren, die daraus gezogen werden. "Nun hat man sich in Europa und in Deutschland sehr ehrgeizige Ziele gesetzt."

Für eine Industrienation wie Deutschland sei es jedoch "kein Spaziergang in einem so relativ kurzen Zeitraum bis 2045 klimaneutral werden zu wollen", so Heil über die Schwierigkeiten in der politischen Vereinbarkeit. Deswegen sei es wichtig, dass im Wahlkampf nicht nur über Fußnoten, Fehler und Verhalten vor der Kamera gesprochen würde, sondern über die Sache. Elementar ist für Heil der Aufbau von Alternativen: "Und da ist die Zeit wirklich knapp."

Inkonsequenz der Politik

"Ich will nicht nur, dass wir uns ambitionierte Klimaziele setzen, sondern, dass wir sie auch erreichen", betont der Bundesarbeitsminister. Dafür müsse eine "gigantische Infrastruktur" auf- und erneuerbare Energien müssten massiv ausgebaut werden. Dabei kritisiert Heil die Inkonsequenz und das ausbremsende Verhalten mancher Politiker:

"Man kann nicht, wie auch Markus Söder, aus Opportunitäten fast schon einen Umwelt-Hippie imitieren und Bäume umarmen und dann gegen den Ausbau erneuerbarer Energien und Infrastrukturen sein." Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister

Deswegen sind für Heil im Bundeswahlkampf politische Diskussionen mit denjenigen nötig, die zuvor den Ausbau gebremst hätten. Hierzu zählt der SPD-Politiker sowohl die CDU als auch die CSU. Doch auch gegenüber den Grünen wird er, trotz vieler Gemeinsamkeiten hinsichtlich der klimapolitischen Ziele, kritisch: Man könne sich nicht hinter jede Bürgerinitiative klemmen, die gegen Infrastrukturen sei, um Konflikten aus dem Weg zu gehen – und gleichzeitig sagen, man müsse die erneuerbaren Energien integrieren, damit es mit der industriellen Produktion von Elektroautos bei uns funktioniere, sagt Heil.

Heil: Wahl noch nicht gelaufen

Obwohl die SPD laut jüngsten Forsa-Umfragewerten lediglich bei 15 Prozent verharrt, sieht er die Wahl für noch nicht gelaufen. Er halte viele Reformen, die die SPD gemacht hätte, für richtig, gesteht aber auch Fehler ein, aus denen man lernen müsse. Die wesentliche Frage jedoch sei: Welche Politik brauche Deutschland in den 20er und 30er Jahren und wer könne das leisten?

Seinem Eindruck zufolge sei die Union nach Merkel personell und programmatisch relativ ambitionslos. Dann sei die Frage, mit wem könne man verantwortlich regieren, auf wen könne man sich verlassen. "Und da gebe ich zu, habe ich bei der Linkspartei, in ihrem geistigen Zustand im Moment so meine Zweifel."

Was die Grünen betreffe, gäbe es zwar programmatische Schnittmengen, aber auch handfeste Unterschiede: "Ich glaube, dass sie oft ganz tolle Ziele haben, aber nicht den Weg kennen." Mit Blick auf die FDP gebe es handfeste Unterschiede in der Sozial- und der Steuerpolitik. "Keine Koalition ist eine Traumhochzeit", sagt der SPD-Politiker mit Ausblick auf mögliche Regierungskonstellationen nach der Wahl.

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