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Aiwanger informiert sich über Bürgerwindpark Pfaffenhofen | BR24

© BR / Susanne Pfaller

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (rechts) und Andreas Gerschmann, Vors. der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen an einem Windrad der BEG

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    Aiwanger informiert sich über Bürgerwindpark Pfaffenhofen

    Wirtschaftsminister Aiwanger hat in Pfaffenhofen ein Windenergieprojekt besucht. Dort hat die Bürgerenergiegenossenschaft grünes Licht für drei neue Windräder auf dem Stadtgebiet erhalten, obwohl die Anlage die 10H-Regel für Windräder nicht einhält.

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    Hoch oben auf einem alten Windrad in einem Wald bei Pfaffenhofen steht Andreas Herschmann. Daneben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Ihm zeigt der Vorsitzende der Pfaffenhofener Bürgerenergie-Genossenschaft in dieser luftigen Höhe den künftigen Standort für einen frisch genehmigten Windpark. Im nahen Förnbacher Forst sollen sich in ein, zwei Jahren drei Windräder drehen. Und das, obwohl die Anlagen den in Bayern geforderten Mindestabstand zur Wohnbebauung weit unterschreiten.

    Grünes Licht trotz viel zu geringem Abstand

    Die drei geplanten Windräder vom Typ Enercon E-138 haben jeweils eine Gesamthöhe von 229 Meter, müssten also nach den bayerischen Abstandsbestimmungen zehn Mal so weit von der nächsten Bebauung entfernt sein. Das wären rund 2,3 Kilometer. Die Entfernung zu den ersten Häusern beträgt jedoch weniger als einen Kilometer. Trotzdem dürfen die Anlagen gebaut werden! Pfaffenhofener Sonderweg: Bebauungsplan statt 10H!

    Alle stehen hinter dem Projekt

    Der Grund: Hinter dem Projekt standen von Anfang an alle Akteure - die Bürgergenossenschaft, die Stadt und auch die Mehrheit der Bürger. So erklärt Markus Käser, Gründungsmitglied der Bürgergenossenschaft Pfaffenhofen und Vorsitzender der Bürgerenergie Bayern, den Pfaffenhofener Sonderweg.

    "Bei diesem Projekt spielt 10H keine Rolle, weil sich die Kommune für einen Bebauungsplan entschieden hat. Sie hat auch einen Bürgerentscheid durchgeführt, bei dem sich die Bürger von Pfaffenhofen mehrheitlich für das Windparkprojekt ausgesprochen haben. In dieser Kombination ist das Projekt in Bayern derzeit einzigartig." Markus Käser, Gründungsmitglied der Bürgergenossenschaft Pfaffenhofen und Vorsitzender der Bürgerenergie Bayern

    Wirtschaftsminister will Pfaffenhofen als Blaupause

    Auch das bayerische Wirtschaftsministerium bestätigt, dass es sich bei den Bürgerwindrädern in Pfaffenhofen um die "ersten Bürgerwindräder handelt, bei denen aktiv von der Kommune der 10H-Abstand mittels Bauleitplanung unterschritten wurde". Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hofft, dass das Pfaffenhofener Projekt möglichst vielen Kommunen im Freistaat als Blaupause dienen wird, um die von ihm ungeliebte 10H-Regel auszuhebeln.

    Aiwanger Gegner der 10H-Regel

    Der Freie Wähler Aiwanger ist bekanntermaßen ein Gegner der 10H Regel.

    "10H wird über längere Zeit noch bestehen. Da geht uns leider der Koalitionspartner nicht mit. Wir müssen deshalb versuchen, mit Zustimmung der Gemeinden, jedes Jahr, wenn die eine Bauleitplanung aufstellen, von 10H abzuweichen, um damit trotz der bestehenden 10H Regel Windräder wieder zu realisieren. Dazu brauchen wir Bürgerbeteiligung, dass die Bürger auch dahinterstehen. Dann tut sich auch die Kommunalpolitik leichter, diese Ausnahmegenehmigungen für die Windräder zu geben. Das ist momentan der Weg. Ein anderer bleibt uns nicht übrig." Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

    10H als "Standortnachteil für Bayern"

    Doch der Weg bis zur Genehmigung von Windrädern ist lang und voller Hürden. So war es auch in Pfaffenhofen. "Um die 10H Regelung zu umgehen, musste ein Bebauungsplan erstellt werden. Das war teuer. Die Kosten für die neuen Windräder, die wir trotz 10 #H genehmigt bekommen haben, belaufen sich auf das Dreifache im Vergleich zu unserem Windrad vor den 10H. Das ist alles andere als praxistauglich", sagt Andreas Herschmann, der Vorsitzenderder Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen

    Artenschutzauflagen oft nicht praxistauglich

    Dazu kommt noch der Faktor Zeit. Vier Jahre haben die Bürgergenossen in Pfaffenhofen für ihr Windprojekt gekämpft. Zwei davon gingen alleine ins Land, um durch mehrere Gutachten zu klären, dass die Windräder den Uhu nicht gefährden. Auch hier will der Wirtschaftsminister, soweit es ihm möglich ist, für Erleichterung sorgen, sagt Hubert Aiwanger: "Wir sind schon im engen Austausch mit dem Umweltministerium. Das heißt, wir wollen genau diese artenschutzrechtlichen Vorgaben noch mal auf Praxistauglichkeit überprüfen. Es ist natürlich schon etwas grotesk, dass man erst nach vielen Jahren jetzt erst feststellt, dass der Uhu gar nicht so hochfliegt und damit nicht gefährdet ist."

    Demo und Ankündigung einer möglichen Klage

    Rund zwei Dutzend Windkraftgegner nutzten den Besuch des Wirtschaftsministers, ihren Widerstand gegen das Pfaffenhofener Projekt kundzutun. Mit ihnen diskutierte Hubert Aiwanger. Dabei erklärte ein Anwohner, dass er gegen das Projekt klagen wolle.

    Fakten zur 10H-Regelung

    Die 10H-Regelung trat am 21. November 2014 in Kraft. Seitdem wurden 174 Genehmigungen für Windenergieanlagen erteilt. Das erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundrunks. Zum 31.03.2020 waren 1.124 Windenergieanlagen in Bayern in Betrieb. Im ersten Quartal 2020 wurden in Bayern keine Genehmigungen für Windenergieanlagen erteilt. Im August 2020 wurde die Genehmigung für drei Windenergieanlagen der Bügerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen erteilt. Ob es darüber hinaus weitere Genehmigungen gab, ist derzeit laut Wirtschaftsministerium "noch nicht bekannt". Gleichwohl begleitet das Wirtschaftsministerium weitere Projekte, die sich in der Planung befinden.

    Ziel der Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen

    Die Bürgerenergiegenossenschaft Pfaffenhofen strebt 100 Prozent saubere Energie für ihre Stadt an. Dieses Ziel kann mit dem künftigen Bürgerwindpark Pfaffenhofen erreicht werden. Er hat mit seinen drei Windrädern eine Nennleistung von insgesamt 12,6 MW und zählt damit zu den leistungsstärksten in der Region, sagt Andreas Herschmann: "Für Pfaffenhofen ist das jetzt die einmalige Chance, die Stromlücke, die wir bislang noch haben bei den erneuerbaren Energien, zu schließen. Das ist rund ein Viertel. Das bedeutet: Wenn die Anlagen 2021, spätestens 2022 gebaut sind, kann sich Pfaffenhofen zu hundert Prozent mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien vor Ort versorgen."

    Grüne kritisieren Aiwanger und windkraftfeindliche Politik

    Nach dem Besuch von Wirtschafts-und Energieminister Hubert Aiwanger (FW) bei einem Windkraftprojekt in Pfaffenhofen regt sich Kritik von Seiten der Grünen. Aiwanger sonne sich im Glanze eines Bürgerwindprojekts, zu dem er nicht beigetragen habe, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig. Es handle sich wegen der windkraftfeindlichen Politik der Staatsregierung um das bisher bayernweit einzige Projekt des ganzen Jahres: "Dank der tatkräftigen Initiatoren, der tatkräftigen Bürgerinnen und Bürger vor Ort und der entschlossenen Kommune. Die Staatsregierung hat hier nichts dazu beigetragen", so Stümpfig.

    Aiwanger habe noch nichts erreicht bei Windkraft

    Aiwanger habe entgege seiner Zusagen bisher noch nichts für die Windkraft erreicht: "Beim Koalitionsvertrag ist Aiwanger umgefallen, seine 300 Windräder gibt es nur auf dem Papier und vor wenigen Wochen hat er auch beim Streit um die Anlagen, die vor 10h genehmigt wurden, keinen Finger krumm gemacht.“

    Auch Landesverband Windkraft kritisch

    Auch der Landesverband Windkraft kritisiert: Dass die erste Windrad-Genehmigung des Jahre so lange auf sich warten ließ, sei "ein weiteres deutliches Zeichen für die fehlentwickelte Energiewende im Freistaat und für das energiepolitische Versagen der Staatsregierung. Denn in diesem Tempo werden weder die 100 Windenergieanlagen in den Staatsforsten, die Ministerpräsident Söder angekündigt hat, noch die für die nächsten zwei bis drei Jahre von Wirtschaftsminister Aiwanger anvisierten 300 Anlagen in Bayern realisierbar sein."

    18.08.20

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