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Aiwanger fordert Kaufprämie für Verbrennungsmotoren | BR24

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will die Automobilindustrie angesichts der Corona-Krise unterstützen

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    Aiwanger fordert Kaufprämie für Verbrennungsmotoren

    Die bayerische Wirtschaft hat vor der Corona-Krise geboomt - nun sind 1,5 Millionen Arbeitnehmer im Freistaat in Kurzarbeit. Wirtschaftsminister Aiwanger will die Automobilindustrie jetzt als wichtigen bayerischen Sektor besonders unterstützen.

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    Sieben Millionen Menschen in Deutschland sind zur Zeit in Kurzarbeit, 1,5 Millionen allein in Bayern. Ein wesentlicher Grund dafür ist laut Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), dass die bayerische Wirtschaft sehr exportorientiert und auf High-Tech eingestellt ist. Im April habe es in der Automobilbranche im Vergleich zum Vorjahr 95 Prozent weniger Aufträge gegeben.

    "Ich fürchte, dass einige von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit marschieren werden", sagte Aiwanger im Bayern 2-"Tagesgespräch". Deshalb kämpfe er für eine Autoprämie für Verbrennungsmotoren. Diese würde den heimischen Herstellern mehr nützen – die Kaufprämie für Elektroautos unterstütze eher asiatische Hersteller. "Es wäre mein Wunsch, dass die Bundesregierung bei der Autoprämie nochmal nachbessert."

    FW-Chef gegen bedingungsloses Grundeinkommen in Krisenzeiten

    Dass das Kurzarbeitergeld auch über den Jahreswechsel 2020/2021 fortgezahlt werde, halte er für sinnvoll, genauso die Erlaubnis, zum Kurzarbeitergeld hinzu zu verdienen. Überlegungen, Krisen wie die aktuelle mit Modellen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen zu erleichtern, lehne er ab: "Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Ich glaube, das ist ein rosaroter Traum, der bei konkreter Umsetzung scheitern würde."

    Die Staatsregierung habe 60 Milliarden für Hilfen freigesetzt. Vieles habe sehr schnell und sehr gut funktioniert: "Das hat gezeigt, dass die Politik handlungsfähiger war, als man dachte."

    Soziale Berufe: "Versagen der Politik"

    Weniger gut funktioniert habe die Krisenbewältigung allerdings mit Blick auf die sozialen Berufe. "Wir müssen eingestehen, dass soziale Berufe unterbewertet waren in der Gesellschaft", sagte Aiwanger. Das sei auch ein Versagen der Politik der letzten Jahre gewesen.

    Diese Berufe hätten "nicht die Güter produziert, die man gut verkaufen konnte." Beschäftigte in sozialen Berufen seien häufig schlecht bezahlt und auch weniger gut in Gewerkschaften organisiert. Man müsse Gespräche führen, soziale Berufe sollten auch durch bessere Bezahlung aufgewertet werden.

    Aiwanger warnt vor Konkurrenz zwischen den Branchen

    Aiwanger warnte zugleich im Bayern 2-"Tagesgespräch" vor einer "Neid-Debatte unter den verschiedenen Branchen" - wenn zum Beispiel der Kulturbetrieb klage, dass er keine Prämien wie die Autoindustrie bekomme. Selbst wenn der Kulturbetrieb wieder voll öffnen würde, würde es von der Angst der Bürger vor einer möglichen Infektion abhängen, ob sich Säle überhaupt wieder ganz füllen ließen, sagte Aiwanger. Er bezweifle, dass viel mehr Menschen kämen als es im Moment der Fall ist.

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