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Aiwanger: "Dürfen Menschen nicht länger in den Keller sperren" | BR24

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Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten in der Coronapolitik erneuert. Auf dem Sonderparteitag der Bundespartei mahnte er, spätestens Mitte März den Handel wieder zu öffnen.

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Aiwanger: "Dürfen Menschen nicht länger in den Keller sperren"

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat auf dem Sonderparteitag der Bundespartei erneut baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Handel und Tourismus gefordert. Man dürfe die Menschen "nicht länger in den Keller sperren".

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  • Christoph Dicke
  • BR24 Redaktion

Vor dem neuen Corona-Gipfeltreffen von Bund und Ländern dringt Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf eine rasche Öffnung von Einzelhandel und auch Tourismus.

Aiwanger: Handel spätestens Mitte März öffnen und Tourismus ab Ende März

"Wenn es das Infektionsgeschehen irgendwo zulässt - und die jetzigen Zahlen lassen das in meinen Augen zu -, dann müssen wir in den nächsten Wochen bis spätestens Mitte März den Handel wieder öffnen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Samstag auf einem Sonderparteitag der Bundespartei. Zudem müsse man "bis zu den Osterferien den Tourismus wieder flott machen".

Ende des Lockdowns und Lockerungen der Kontaktregeln gefordert

Gegebenenfalls mit Corona-Schnelltests müssten die Menschen dann wieder in Hotels, in Ferienwohnungen, in Biergärten im Freien gehen dürfen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Und deshalb lehnen wir auch eine weitere Verschärfung oder eine weitere blinde Fortführung des Lockdowns ab", betonte er.

Zudem forderte Aiwanger eine Lockerung der strikten Kontaktregeln. Der Mensch sei ein soziales Wesen, er dränge ins Freie, wolle sich mit anderen Menschen treffen - und das sei auch gut so. "Wir dürfen und wir sollen die Menschen nicht mehr länger in den Keller sperren, sondern wir müssen jetzt geordnete Öffnungsschritte wagen."

"Wir brauchen jetzt eine Perspektive für die Wirtschaft und für die Gesellschaft – und die heißt jetzt nicht Dauerlockdown, die heißt jetzt nicht, Merkel und Co. machen wieder vier Wochen hinten dran." Hubert Aiwanger, Vize-Ministerpräsident Bayern und Freie Wähler-Chef

Steuersenkungen zur Stärkung der Wirtschaft

Die Freien Wähler seien die Partei des "gesunden Menschenverstands", gab Aiwanger als Parole für den Bundestagwahlkampf aus. Nachdem sich die Union nach links auf die Grünen zubewegt habe, stünden die Freien Wähler für die bürgerliche Mitte. Und für die sei es wichtig, dass die durch Corona gebeutelte Wirtschaft wieder stark werde, so Aiwanger. Also: Unternehmenssteuern runter, Erbschaftssteuer weg, Mehrwertsteuersenkung beibehalten, fordert der Bundesvorsitzende. Der sich auch gleich eine Regierungsbeteiligung im Bund wünscht: "Eine Regierung gerne aus CDU/CSU, FDP und Freien Wählern, um zu verhindern, dass dort Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün ans Ruder kommen."

Doch dazu müssten die Freien Wähler bei der Bundestagwahl erst einmal über fünf Prozent kommen. 2013 und 2017 bekamen sie ein Prozent.

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Bildrechte: Video Bundesparteitag Freie Wähler

FW-Wähler-Chef Hubert Aiwanger fordert rasche Öffnungsmaßnahmen aus dem Corona-Lockdown. Einzelhandel und Tourismus brauchen eine Perspektive, so Aiwanger auf einem Online-Sonderparteitag der Partei.

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