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Aiwanger: Der Corona-Lockerer | BR24

© dpa/pa, Steffi Adam/Geisler-Fotopress

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

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    Aiwanger: Der Corona-Lockerer

    Wenn FW-Chef Hubert Aiwanger heute Mittag im Landtag seine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise hält, dann spricht ein Taktiker, der für Gastronomie und Handel schon einige Erleichterungen erreicht hat.

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    "Möglichst viel Normalität und möglichst wenig Einschränkungen" für die Menschen und die Bayerische Wirtschaft, das ist das Credo des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW) beim Managen der Corona-Pandemie. So hat er es gestern nach der Sitzung des Bayerischen Ministerrates formuliert.

    Hubert Aiwanger hat die ultravorsichtige Corona-Linie von CSU-Ministerpräsident Markus Söder seit dem Frühling deshalb immer ein gewisses Unbehagen bereitet. Bei jeder Kabinetts-Pressekonfernz der letzten Monate war Aiwanger das anzusehen, obwohl sich davor die Minister seiner Freien Wähler und die der CSU jedes Mal auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten.

    Aiwagner: Mit Ruf nach Lockerungen oft erfolgreich

    Beim Ruf nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen war Hubert Aiwanger immer wieder einer der ersten. Die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen sollten nicht zu vielen Betriebe die Existenzgrundlage entziehen und damit Arbeitsplätze gefährden. Regelmäßig sorgte er damit für Unmut bei der CSU und in der Staatskanzlei, war aber letztlich oft erfolgreich. Nach den corona-bedingten Schul- und Ladenschließungen Mitte März argumentierte Aiwanger als einer der ersten gegen die Regel, dass nur Einzelhandels-Betriebe mit unter 800 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen dürfen. Gekippt hat die Regel schließlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Seit dem 27. April dürfen auch die größeren Geschäfte wieder öffnen.

    Die Auseinandersetzung mit der CSU suchte Aiwanger auch wegen der Maskenpflicht. Markus Söder hatte sie lange abgelehnt. Aiwanger sah in ihr die einzige Chance größere Geschäfte und Gastronomie bald wieder zu öffnen. Am 19. April forderten die Freien Wähler dann die Maskenpflicht ohne vorherige Rücksprache mit Söder und dazu eine "sofortige Anpassung der Corona-Strategie", etwa im Bereich Gastronomie und Handel. In seiner Regierungserklärung am 20. April hat Ministerpräsident Söder dann die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften zum 27.April verkündet.

    Realität trotz Kritik: Mini-Wiesn hilft Wirten und Schaustellern

    Nur einen Tag später, am 21.4. sahen sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Söder gezwungen das Münchner Oktoberfest wegen Corona abzusagen. Noch am selben Tag forderte Hubert Aiwanger eine Mini-, Ersatz- oder Gedenkwiesen als Ausgleich für Wirte und Schausteller. Aiwanger musste sich viel Spott und herbe Kritik für seinen Vorstoß gefallen lassen. Seine damals unrealistisch klingende Forderung wurde allerdings weitgehend Wirklichkeit. In München haben in den letzten Tagen sowohl die sogenannte "Wirtshaus-Wiesn" stattgefunden, als auch kleinere Mini-Volksfeste, seit dem Sommer verteilt über die ganze Stadt: Riesenräder auf dem Königsplatz und vor dem Olympiastadion, Fahrgeschäfte und Würstl-Buden im Olympiapark verschafften Schaustellern zumindest etwas Einkommen. Auch in anderen Landesteilen erlaubten die Kommunen kleinere Ersatzvolksfeste für die abgesagten Großveranstaltungen. Vor allem in den Städten bekamen die Wirtshäuser von den Kommunen vielerorts Freischankflächen auf Gehsteigen oder sogar zu Lasten von Parkplätzen genehmigt. Genau für solche Maßnahmen hatte Aiwanger immer geworben.

    Nur Diskotheken und Clubs warten noch auf Wiedereröffnung

    So wie mit den Wiesen-Ersatzveranstaltungen konnte Wirschaftsminister Hubert Aiwanger auch bei den Hotel- und Wellnessbereichs-Öffnungen Markus Söder immer wieder von seiner Haltung überzeugen. Mitte Juni gaben Söder und Aiwanger dann weitere Lockerungen der Corona-Regeln für Handel, Gastronomie und Reisebranche bekannt. Vom 22. Juni an durften Wirtshäuser eine Stunde länger öffnen und wieder Feiern für größere Gruppen ausrichten, Geschäfte rund doppelt so viele Kunden einlassen und in Reisebussen fielen einige Beschränkungen weg. Außerdem durfte der Handel statt einer Person pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche, zwei Kunden hereinlassen.

    Seinen letzten Lockerungserfolg konnte Aiwanger mit der Wiederöffnung der Bars und Kneipen seit letztem Samstag, 19.9., verbuchen. Eigentlich hatte Aiwanger das schon für Juli in Aussicht gestellt. Aber vor den Sommerferien wollte Söder keine solchen Lockerungen zugestehen.

    Angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen müssen Diskotheken und Clubs wohl noch lange warten.

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