Das Potenzial der Erdwärme in Bayern scheint die CSU durchaus erkannt zu haben: "Deswegen wollen wir ja auch bis 2050 25 Prozent des Wärmebedarfs der Gebäude in Bayern über Geothermie decken", sagt Generalsekretär Martin Huber (CSU) im Kontrovers-Interview. Doch es fehlt derzeit an konkreten Geothermie-Förderprogrammen.
Statt ein eigenes bayerisches Programm auf den Weg zu bringen, warte die Staatsregierung auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) im Januar angekündigte Bundesförderprogramm. Den Rechtsrahmen und den Förderrahmen der Bundesregierung zu kennen ist laut Huber die Voraussetzung, damit die Staatsregierung Kommunen bei der Planung von Wärmenetzen unterstützen könne. "Deshalb wird es auch höchste Zeit, dass seitens des Bundes endlich konkret gesagt wird, wie dieses Förderprogramm aussehen soll", verweist der CSU-Generalsekretär im Kontrovers-Interview auf die Bundesregierung.
Eigenes Geothermie-Förderprogramm wäre "nicht hilfreich"
Die Bayerische Staatsregierung sagte Kommunen, die in die Geothermie einsteigen wollten, unter anderem schon im bayerischen Aktionsprogramm Energie 2019 eine bayerische Förderung zu. Huber betont, dass Geothermie nicht nur dort, sondern auch im Klimaschutzprogramm und im Maßnahmenpaket der Staatsregierung prominent platziert sei. Doch die Ankündigungen wurden bislang nicht umgesetzt. Huber sieht indes Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Verantwortung:
"Wenn der Bund ankündigt, dass er ein Förderprogramm bringt, dann erwarten wir auch, dass diese Ankündigung umgesetzt wird. Und dann wäre es nicht hilfreich, wenn wir in Bayern ein eigenes Programm zunächst machen." Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Er sei erstaunt, so Huber, dass der Bund "wieder einmal die besondere bayerische Stärke bei der Geothermie offensichtlich nicht nutzen will".
Huber: Ampel vergisst Bayern zu oft
Der CSU-Generalsekretär, der sich schon in den vergangenen Wochen wiederholt für eine Laufzeit-Verlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen hatte, weist im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers das große Engagement des Freistaats bei erneuerbarer Energiegewinnung hin.
"Der Bund war da ja auch sehr lange Zeit auf der Bremse. Jetzt bewegt es sich ein bisschen nach dem Druck aus Bayern. Wir sind in Bayern gerade bei dem Bereich erneuerbare Energien ganz weit vorne. Über 50 Prozent der Stromerzeugung in Bayern kommen aus erneuerbaren Energien. Also wir tun da wirklich alles, was in Bayern auch zu tun ist." Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Huber: Entscheidungen der Ampel verdienen Begriff "sozial" nicht
Außerdem kritisiert der CSU-Generalsekretär den Umgang des Bundes mit dem sich abzeichnenden Gasversorgungs-Notstand. Die CSU-Landesgruppe hatte den Vorschlag unterbreitet, den Gaspreis zu deckeln. Dagegen hat sich Habeck im Interview mit BR24 am Mittwoch ausgesprochen: "Wir brauchen das Preissignal", erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Den CSU-Energie-Experten Huber empört diese Haltung: "Also, was die Ampel hier ins Werk setzt, ist wirklich etwas, was den Begriff sozial in keinster Weise mehr verdient. Wir werden nach dem, was die Ampel jetzt alles an Untätigkeit durchscheinen lässt, große Schwierigkeiten bekommen im Winter; viele Menschen werden in soziale Schwierigkeiten kommen."
Huber bekräftigt im Interview den Vorwurf, dass der Süden Deutschlands von der Bundesregierung vergessen werde, so etwa beim Thema Gasversorgung.
"Die Ampel spricht immer nur davon, dass der Norden und der Osten Deutschlands versorgt sein muss. Von Bayern oder Süddeutschland ist keine Rede und das dürfen wir auch nicht kommentarlos hinnehmen." Martin Huber, CSU-Generalsekretär
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!