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Hotel am Forggensee: Stadtrat entscheidet über Bürgerbegehren | BR24

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Der Füssener Stadtrat wird am Dienstagnachmittag entscheiden, ob das Bürgerbegehren gegen das geplante 5 Sterne-Hotel am Festspielhaus zulässig ist. Der Kreisfischerverein Füssen und zwei Naturschutzverbände hatten das Begehren initiiert.

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Hotel am Forggensee: Stadtrat entscheidet über Bürgerbegehren

Der Füssener Stadtrat wird am Dienstagnachmittag entscheiden, ob das Bürgerbegehren gegen das geplante 5 Sterne-Hotel am Ufer des Forggensees zulässig ist. Der Kreisfischerverein Füssen und zwei Naturschutzverbände hatten das Begehren initiiert.

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Der Füssener Stadtrat entscheidet am Dienstag ab 16 Uhr darüber, ob das Bürgerbegehren „Wollen wir das: Ein großes Hotel beim Festspielhaus am Forggensee“ zulässig ist oder nicht. Der Kreisfischerverein Füssen, der Bund Naturschutz und der Landesband für Vogelschutz hatten gemeinsam das Bürgerbegehren gegen das geplante 5 Sterne- Hotel am Ufer des Forggensees initiiert und innerhalb kurzer Zeit 353 Listen mit 1777 Unterschriften gesammelt.

Stimmen werden auf Gültigkeit geprüft

Auch am Montag (8.7.) wurden noch Listen von Neubau-Gegnern nachgereicht, sodass weitere Stimmen ausgezählt und von der Stadtverwaltung auf Gültigkeit hin überprüft werden müssen. Laut Felix Blersch von der Stadtverwaltung Füssen müssen insgesamt neun Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen, dann sei eine der Vorgaben für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens erreicht. Für die Gemeinde Füssen wären das 1100 gültige Unterschriften.

Auf Bürgerbegehren folgt Bürgerentscheid

Nach Artikel 18 der bayerischen Gemeindeordnung muss aber auch die Fragestellung des Bürgerbegehrens zulässig sein, es müssen eine Begründung formuliert und ein bis drei Bürgervertreter benannt sein. Wird das Bürgerbegehren am Dienstagnachmittag als zulässig bewertet, sagt Blersch, wird innerhalb der nächsten drei Monate ein Bürgerentscheid stattfinden.

Festspielhaus könnte schließen

Jeder Wahlberechtigte kann dann erneut abstimmen. Allerdings müssten dann 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Füssen gegen den Bau des 5 Sterne-Hotels stimmen, um das geplante Projekt am Forggensee zu kippen. Sollte auch hier die Anzahl der Stimmen erreicht werden, stehe zu befürchten, sagt Felix Blersch, dass wegen des fehlenden Hotels auch das Festspielhaus schließen müsste.

Stadtrat spricht sich für den Bau des Hotels aus

Der heutige Betreiber hätte bereits im Vorfeld klargemacht, dass die Kultureinrichtung ohne Hotel wirtschaftlich nicht betrieben werden kann. Der Stadtrat stimmte dem zu und sprach sich bereits im November 2018 mit deutlicher Mehrheit für den Bau des Hotels aus. Nach Meinung des Verwaltungssprechers Blersch wäre die Schließung für Stadt und die ganze Region sowohl ein finanzieller, als auch kultureller Schaden.