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Bildrechte: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Die Corona-Krise hat auch die bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten bei ihrer Winterklausur beschäftigt. Zugeschaltet war Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold im Gespräch.

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Horst Arnold: Zuschusszahlung auch Frage des Koalitionspartners

Der Fraktionschef der Bayern-SPD Horst Arnold ist zufrieden mit den Corona-Finanzhilfen des Bundes. Das sagte er im Interview bei der BR-Rundschau. Die Zuschüsse auch auszuzahlen, das sei allerdings "auch Sache des Koalitionspartners".

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Von
  • Christine Kerler

Der Fraktionschef der Bayern-SPD im Landtag, Horst Arnold, ist nach eigenen Worten zufrieden mit den von Bundesfinanzminister und Parteikollege Olaf Scholz in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Corona-gebeutelte Kommunen. Das hat er im Rundschau-Interview im BR-Fernsehen mitgeteilt. Olaf Scholz habe klar gemacht, dass "noch genügend Pulver in der Bazooka ist", so Arnold. Allerdings sei die Möglichkeit, Zuschüsse zu zahlen, auch eine Frage des Koalitionspartners. "Und da haben wir natürlich mit der CDU/CSU immer jemanden da, der die Unterstützung von Gemeinden nicht so gerne im Vordergrund sieht", so Arnold.

Arnold verwies darauf, dass 1,1 Millionen bayerische Arbeitnehmer bereits Kurzarbeitergeld vom Bund bekämen, dass eine Milliarde an Gewerbesteuerausfallförderung bislang stattgefunden habe und dass all das, was notwendig war, zur Verfügung gestellt worden sei – nämlich die Überbrückungshilfe III.

SPD will für "Chancengleichheit und Chancenförderung" sorgen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen will sich die SPD in Bayern laut Arnold vor allem um die gerechte Verteilung der Corona-Lasten kümmern. Dem bayerischen SPD-Landtagsfraktionschef komme es dabei vor allem darauf an, "für Chancengleichheit und Chancenförderung" zu sorgen, so dass vulnerable Personen wie Kinder und Jugendliche nicht zu kurz kämen. "Wir stellen fest, dass immer eine größere Schere stattfindet, dass nämlich die Benachteiligten abgehängt werden", so Arnold.

Arnold sagte in dem Interview, er glaube, mit dieser Kernbotschaft beim Bürger auch punkten zu können. "Wir müssen nur stetig arbeiten, hart arbeiten und das auch klar machen. Und wir sind ja tatsächlich auch die Kontrolleure im Parlament der Staatsregierung und haben da einiges schon unternommen. Und einige unserer Vorschläge sind auch umgesetzt worden."

Künftige SPD-Spitze in Bayern: Entscheidung im März

Unbeantwortet ließ Horst Arnold die Frage, wen er sich künftig an der Spitze der SPD in Bayern wünschen würde. "Wir haben noch Bewerbungsfrist bis Anfang Februar. Diejenigen, die jetzt kandidieren, sind alle ausgewiesene gute Persönlichkeiten und dafür geeignet. Ich bin selber gespannt, wie das läuft. Das wird am Parteitag im März entschieden werden. Und ich bin guter Dinge, dass die Entscheidung passt."

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