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Holocaust-Leugnerin Marianne W. auf der Anklagebank im Landgericht Hof

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Holocaust-Leugner als Heldenfiguren der rechten Szene

In Hof ist eine Holocaust-Leugnerin wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Revisionisten versuchen in Prozessen immer wieder, eine breite Öffentlichkeit für Holocaustleugnung zu schaffen. Der Kreis der Leugner ist klein, aber gefährlich.

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Von
  • Jonas Miller

Wer "eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Straftat billigt, leugnet oder verharmlost" wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Volksverhetzung bestraft. Zusammengefasst steht das im Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Es ist also verboten, den Völkermord an europäischen Jüdinnen und Juden öffentlich zu leugnen. Und obwohl es keinen wissenschaftlich fundierten Zweifel am Holocaust gibt, finden immer wieder Gerichtsprozesse in Deutschland wegen genau jenes Straftatbestands statt.

Drohungen gegen SPD-Mitarbeiter

Im oberfränkischen Hof ist nun eine 67-jährige Holocaust-Leugnerin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Marianne W. hat laut Gericht den Holocaust öffentlich geleugnet und auch die Existenz von Konzentrationslagern, in denen Juden ermordet wurden, bestritten. Vor Gericht sprach sie davon, dass die KZ-Häftlinge "gesund, reichlich und wohlschmeckend ernährt" worden seien. Zudem wurde sie wegen Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Holocaustleugnung vor Gericht

Bei einer vergangenen Verhandlung stellte W. einen Beweisantrag, der das Gericht davon überzeugen sollte, dass es die industrielle Massenvernichtung im Nationalsozialismus nicht gegeben habe. Um den eigentlichen Straftatbestand ging es in den Beweisantrag nicht. So führte die 67-Jährige in ihrem 21-seitigen Antrag aus, dass unter anderem die "kommunistisch-bolschewistischen und zionistischen, weltherrschaftsfanatischen Molochhuldiger" die tatsächliche Kriegsschuld dem "deutschen Volk in die Schuhe schieben." Vor Gericht konnte Marianne W. ihre Abhandlungen nicht komplett verlesen. Der Richter stoppte die 67-Jährige, da ihre Abhandlungen sachfremd seien und keinen Bezug zum eigentlichen Vorwurf hätten.

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Bildrechte: BR/Simon Trapp (Archiv)

Das Landgericht Hof hat eine Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Haftstrafe gefordert.

Revisionistische E-Mails an den BR

Die Holocaust-Leugnerin verweist zusätzlich in E-Mails an den BR auf Bücher von Revisionisten, die sie als Quellenangabe für ihre Thesen anführt. Ein von ihr empfohlenes Buch wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Anregung des Verfassungsschutzes auf die Liste jugendgefährdender Medien gesetzt. Die Inhalte verharmlosen demnach den Nationalsozialismus und stacheln den "Leser zum Rassenhass" auf.

Pseudowissenschaftliche Schriften als angebliche Beweise

Solche seitenlange Abhandlungen sind ein Schritt, den viele Akteure aus der Holocaust-Leugner-Szene für ihren "Kampf um die Wahrheit" nutzen. In den Schriften, getarnt als pseudowissenschaftliche Gutachten, versuchen sie, die Machbarkeit des industriellen Massenmords in den Konzentrationslagern zu bestreiten. So sollen alle Dokumente und Fotos aus den Konzentrationslagern "nachweislich gefälscht" worden sein, heißt es in verschiedenen Mitteilungen von Revisionisten an den BR. Oft wird auch behauptet, dass die Krematorien in Auschwitz zu klein für einen derartigen Massenmord wären.

Gerichtssaal als Bühne für Holocaustleugnung

Laut Bundeszentrale für politische Bildung sind derartige Argumente "durch detaillierte wissenschaftliche Untersuchungen und Gerichtsgutachten vollständig widerlegt." Akteure aus der Holocaustleugner-Szene versuchen durch solche Abhandlungen Gerichtsprozesse als Bühne für ihre revisionistischen Ansichten zu nutzen – und lähmen so die Gerichtsverfahren. Während viele Rechtsextreme versuchen, den gesellschaftspolitischen Kurs durch oft harmlos wirkende Diskussionen zu dominieren und den Holocaust aufgrund der Strafbarkeit oft nur intern leugnen, gehen die Revisionisten offenbar vor Gericht. Das ist ihre Bühne.

Betagte Holocaust-Leugnerinnen als Vorbilder für Neonazis

Für die rechtsextreme Szene sind vor allem betagte Frauen, die den Holocaust leugnen, Heldenfiguren. So tritt die aus Hessen stammende Ursula Haverbeck immer wieder auf Neonazi-Veranstaltungen auf. Die 93-Jährige wurde zudem bei den vergangenen Europawahlen als Spitzenkandidatin der neonazistischen Kleinpartei "Die Rechte" aufgestellt. Aber nicht nur in der klassischen Kameradschaftsszene ist Haverbeck ein Idol. So unterstützte auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Holocaust-Leugnerin und verharmloste deren Holocaustleugnung als "Meinungsdelikt".

Vor allem aufgrund des Alters dienen Holocaust-Leugnerinnen wie Ursula Haverbeck jungen Neonazis als Heldinnen. Die rechtsextreme Szene sieht in der 93-Jährigen eine Gallionsfigur. Etliche Gerichtsverfahren gegen sie wurden in der Vergangenheit regelrecht propagandistisch genutzt. Bei der Oberfränkin Marianne W. ist das anders. Nur wenige Unterstützer kommen zu deren Prozessen, und selbst die mediale Unterstützung eines bundesweit agierenden rechtsextremen Medienaktivisten sorgt für wenig Resonanz. Und obwohl die Szene der Holocaust-Leugner nicht großflächig in Erscheinung tritt, bleibt sie nach wie vor gefährlich. Ihr Ziel bleibt es auch weiterhin, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und zu leugnen. Der historische Nationalsozialismus wird hingegen glorifiziert.

Millionen von Juden wurden im NS-Regime ermordet

Der Holocaust (altgriechisch für "vollständig verbrannt") steht für die planmäßig und industriell betriebene Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens in den deutschen Konzentrationslagern. In der Zeit von 1941 bis 1945 versuchten die Deutschen und ihre Verbündeten alle Jüdinnen und Juden in ihrem Machtbereich zu ermorden. Etwa sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden in dieser Zeit vernichtet. Die Verfolgung durch die Nationalsozialisten begann allerdings schon kurz nach der Machtübernahme der NSDAP.

Die KZ-Gedenkstätte Auschwitz als Lernort

Jüdinnen und Juden wurden von vollen Staatsbürgern zu restlos Verfolgten, für die es in der antisemitischen NS-Ideologie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nur den Tod als Strafe gab. Auf dem Höhepunkt der Massenvernichtungen in den Konzentrationslagern wurden laut der Internationalen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem innerhalb von 250 Tagen zweieinhalb Millionen Juden ermordet. Erst die Befreiung der Konzentrationslager durch die Alliierten beendete die grausamen Vernichtungen.

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