Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Corona-Politik der Staatsregierung verteidigt. Im BR24 "Interview der Woche" betont der Minister, man habe vieles richtig gemacht. Auch persönlich mache er sich keine Vorwürfe. Holetschek räumt aber ein, dass mit dem Wissen von heute "die Schließung von Schulen und Kindergärten so nicht mehr kommen würde". Aber: "Wir hatten damals keine Blaupause", in der Replik sei man "immer schlauer", so der bayerische Gesundheitsminister.
Marshallplan als "Lehre aus Corona"
Holetschek, der das Gesundheitsressort im Jahr 2021 von Melanie Huml übernommen hatte, fordert dazu auf, nun "nach vorne zu schauen" und Corona "als Chance" zu begreifen. Mitte der Woche hatte der Minister bereits einen "Marshallplan" fürs Gesundheitswesen gefordert. Nur ein Teil davon sei die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach.
Holetschek steht den Plänen einer vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzten Kommission weiter skeptisch gegenüber. Er befürchtet einen Zentralismus und, dass der ländliche Raum bei der Krankenhausplanung vergessen wird. "Ich bin zu einem Dialog bereit mit Karl Lauterbach, aber nicht zu einem faulen Kompromiss", so Holetschek.
Stockt Bayern die Investitionskosten für Krankenhäuser auf?
Für den bayerischen Gesundheitsminister ist klar: "Die Krankenhäuser brauchen mehr Geld." Das bezieht Holetschek auf den Bund. Erstmals aber deutet er nun im BR24 "Interview der Woche" an, dass der Freistaat auch die landeseigenen Krankenhaus-Investitionskosten womöglich aufstocken wird. Seit Jahren liegen diese zu gleichen Teilen von Land und Kommunen getragenen Investitionskosten stabil bei 643 Millionen Euro - trotz Inflation.
Beschlossen ist eine Erhöhung zwar nicht, allerdings scheinen sich die beteiligten Parteien einig zu sein: "Wir werden dies bedarfsgerecht weiterentwickeln, wir sind uns da einig mit den kommunalen Spitzenverbänden auch dem Finanzministerium, dass dieser Betrag wachsen muss, damit wir zukünftig die Investitionen gut abdecken können", so Holetschek.
"Man-müsste-mal-Minister"? Holetschek weist Oppositionskritik zurück
Seit Jahren schon mahnen Teile der Opposition, dass Bayern selbst mehr Geld in die Hand nehmen müsste, um die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. Ruth Waldmann, SPD-Gesundheitspolitikerin im Landtag, etwa forderte im vergangenen Jahr, das bayerische Budget nochmal um 400 Millionen Euro aufzustocken. Und sie wurde auch nicht müde mit Blick auf die Kritik aus Bayern an der geplanten Krankenhausreform, darauf hinzuweisen, dass Krankenhausplanung Ländersache sei - Bayern also seit Jahren vieles selbst in der Hand habe. Den Gesundheitsminister Klaus Holetschek bezeichnet SPD-Politikerin Waldmann als "Man-müsste-mal-Minister", der zwar viel ankündige, aber wenig Konkretes liefere.
Holetschek weist das nun empört zurück: Bayern habe einen Härtefallschirm von 100 Millionen Euro aufgespannt. Die gleiche Summe werde in den Strukturwandel kleiner Krankenhäuser gesteckt und in die Schaffung neuer Pflegeplätze: "Wir liefern. Wir wissen schon, dass wir nicht nur drüber reden dürfen." Und Holetschek fordert seinerseits: Die bayerischen Ampelparteien müssten nun "ihre guten Kontakte, die ja so häufig erwähnt werden im Landtag" nutzen, um auch für Bayern mitzudenken. Da gebe es "Defizite".
2023 soll "Jahr der Pflegekräfte" werden
Zu seinem ganz persönlichen Thema erklärt Holetschek die Pflege. 2023 müsse das Jahr werden, in dem die Situation für die Pflegekräfte verbessert werde. Holetschek setzt hier unter anderem auf so genannte Springerpools, um Ausfälle auszugleichen. Dreißig Modellprojekte seien hier eingerichtet worden.
Außerdem sollen ab Sommer Pflegekräfte aus dem Ausland schneller anerkannt werden. Den Pflegeberuf attraktiver machen will Holetschek auch durch Kinderbetreuungsmöglichkeiten und bezahlbaren Wohnraum speziell für Menschen im Gesundheitswesen. Sein Kollege Christian Bernreiter im Bauministerium habe hier "einige gute Ideen", so der bayerische Gesundheitsminister.
Vor drei Jahren wurde der erste Corona-Fall in Deutschland entdeckt, bei einer Firma im Landkreis Starnberg.
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