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Münchner Runde vom 12. Januar

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Holetschek über Impfpflicht: "Muss in Berlin Chefsache sein!"

Holetschek über Impfpflicht: "Muss in Berlin Chefsache sein!"

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek kritisiert Kanzler Scholz in der Debatte um eine Corona-Impfpflicht. Die Bundesregierung müsse schnell einen Vorschlag vorlegen, fordert er in der Münchner Runde. Und hat auch eine Idee, wie der aussehen könnte.

In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht greift Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die neue Bundesregierung an. "Wir sind in Endlosschleife bei so einem wichtigen Thema", kritisierte er in der Münchner Runde am Mittwochabend im BR Fernsehen. Dabei müsse jetzt aufs Tempo gedrückt werden. "Wir kommen jetzt an einen Punkt, wo eine allgemeine Impfpflicht diskutiert werden muss und auch schnell entschieden werden sollte", so Holetschek. "Das muss jetzt in Berlin Chefsache sein!"

Befristete Impfpflicht für Holetschek denkbar

Er selbst sei lange gegen die Impfpflicht gewesen. Da sich aber zu wenige Menschen freiwillig impfen lassen, habe er seine Meinung geändert, erklärte der Minister. Er könne sich vorstellen, dass die Impfpflicht erst ab einem bestimmten Alter, zum Beispiel ab 50 Jahren gilt, oder zeitlich befristet. In jedem Fall aber müsse ein Vorschlag von der Bundesregierung kommen und nicht aus dem Plenum, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünscht.

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag nochmals bekräftigt, dass er sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren einsetzt. Die Einführung bis Anfang März, wie von Scholz ursprünglich angedacht, scheint aber wegen des Zeitplans und der rechtlichen Fragen unrealistisch.

SPD-Politikerin Waldmann will Bedenkzeit

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Ruth Waldmann, bremste Holetschek in seinen Forderungen. Die Einführung der Impfpflicht müsse gut überlegt sein. "Es bringt nichts, jetzt schnell zu machen", sagte sie. Erst müsse geklärt werden, für wen die Impfpflicht gelten soll und ob es ein Melderegister braucht.

Ein so wichtiges Thema dürfe nicht einfach von oben verordnet werden, meinte sie. "Der Gesetzgeber ist das Parlament und deswegen ist es völlig richtig, dass aus dem Parlament die Entwürfe kommen", so Waldmann. Dass dieser Prozess länger dauert, sei in Ordnung, weil die Impfpflicht gegen die aktuelle Omikron-Welle sowieso nicht mehr helfen würde. Allerdings liegt auch von der SPD bisher noch kein Gesetzesentwurf vor.

FDP-Chef Hagen gegen die Impfpflicht

Einzig eine Gruppe rund um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat im Bundestag bereits einen Antrag vorbereitet - und die Impfpflicht abgelehnt. Dieser Meinung schloss sich in der Münchner Runde auch der bayerische FDP-Chef Martin Hagen an. "Eine allgemeine Impfpflicht ist nicht begründbar", sagte er. Denn die Impfung verhindere nicht die Ausbreitung des Virus, das sei am derzeitigen Verlauf der Omikron-Welle deutlich zu sehen.

Allerdings schloss er einen Mittelweg nicht aus. "Eine altersabhängige Impfpflicht kann verhältnismäßig sein, wenn sie notwendig ist", sagte er und war damit zumindest in diesem Punkt einer Meinung mit Gesundheitsminister Holetschek. Denn auf den Intensivstationen lägen eher ältere Menschen, so Hagen, und die kritische Infrastruktur gelte es am Laufen zu halten.

Rechtliche Einordnung der Impfpflicht

Eine Einordnung zu einer möglichen Impfpflicht gab in der Sendung der Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg. Der optimale Zeitpunkt für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei bereits verstrichen, meinte er. Denn gegen die Omikron-Welle würde eine in den nächsten Monaten eingeführte Impfpflicht nichts mehr bringen.

Verfassungsrechtlich sei eine verpflichtende Corona-Impfung nur haltbar, wenn sie einen Nutzen für die Allgemeinheit bringt und zum Beispiel dazu beiträgt, das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Er könne sich aber vorstellen, die Impfpflicht in einer "Vorratsgesetzgebung" bereits vorzubereiten, so dass das Gesetz beispielsweise im Herbst schnell aktiviert werden könnte.

Expertin Falk: Nur Dreifach-Impfung schützt vor Omikron

"Omikron ist schon nochmal eine andere Herausforderung, als es Delta war", stellte Prof. Christine Falk fest. Sie ist Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung und Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie. Sie wies in der Sendung vor allem auf die Wirksamkeit der Auffrischungsimpfung hin. Diese biete einen deutlich höheren Schutz vor einer Infektion mit Omikron, als eine zweifache Impfung, erklärte sie.

Sie appellierte, dass sich möglichst viele Menschen entsprechend schützen sollen und sprach sich auch eindeutig dafür aus, alle Kinder ab fünf Jahren zu impfen. Nicht nur zum Schutz anderer, sondern auch zu deren eigenen Schutz. Denn man wisse derzeit noch nicht sicher, wie gefährlich Omikron tatsächlich ist. Auch eine allgemeine Impfpflicht schloss sie deshalb nicht aus. Denn leider sei inzwischen bei der Impfquote in Deutschland "ein Plateau" erreicht, über das man mit Freiwilligkeit nicht drüberkomme.

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