Das Motto der Tagung "Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze - Forderungen deutscher Strafrichter an den Gesetzgeber". Organisator des Treffens ist Clemens Lückemann, der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, der viele Jahre lang leitender Oberstaatsanwalt in Würzburg war. Er und seine Kollegen wollen zu Beginn der neuen Wahlperiode konkrete Vorschläge an die Legislative richten, um Strafverfahren in Deutschland noch effizienter und zügiger gestalten zu können. Die Strafrichter wollen ihre Anliegen rechtzeitig zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin vorbringen. "Jetzt wird das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre festgelegt, und da wollen die Praktiker des deutschen Strafverfahrens gerne mit dabei sein", so Clemens Lückemann.
Richter sollen Reformvorschläge erarbeiten
Bis zum späten Nachmittag soll in sechs Arbeitsgruppen ein Katalog mit insgesamt zwölf Kernforderungen formuliert werden. Konkrete Vorschläge hat er schon: Über eventuelle Fehler, etwa ein falsche Besetzung des Gerichts oder Befangenheit, sollte bindend am Beginn einer Hauptverhandlung durch ein höheres Gericht entschieden werden, um zu verhindern, dass am Ende einer langen Verhandlung das Urteil und damit die ganze Arbeit hinfällig würde. Jede wiederholte Hauptverhandlung bedeute letztlich eine große Belastung für Opfer, Zeugen und Angeklagte.
Verfahren sollen beschleunigt werden
Laut Lückemann sind seine Richter-Kolleginnen und -Kollegen beispielsweise der Ansicht, dass bei Hauptverhandlungen zu lange, unbegrenzt Anträge gestellt werden können, ohne dass es dafür sachliche Gründe gibt. Auch über eine Änderung der Verteidigervergütung müsse nachgedacht werden, so Lückemann. So könnten Verteidiger am Beginn einer Verhandlung wegen des Vorbereitungsaufwands durchaus mehr verdienen. Nach mehreren Verhandlungstagen sei dieser Aufwand jedoch nicht mehr gegeben, so dass man die Vergütung reduzieren könnte.