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Mit Annalena Baerbock träumen die Grünen vom Kanzleramt, doch derzeit steht die Kandidatin wegen Ungenauigkeiten ihres Lebenslaufs in der Kritik. Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers nimmt Fraktionschef Hofreiter sie in Schutz.

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Hofreiter über Baerbock: "Solche Fehler passieren"

Mit Annalena Baerbock träumen die Grünen vom Kanzleramt, doch derzeit steht die Kandidatin wegen Ungenauigkeiten ihres Lebenslaufs in der Kritik. Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers nimmt Fraktionschef Hofreiter sie in Schutz.

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Von
  • Caroline Sophie Hofmann

"In der Todeszone" so umschrieb Joschka Fischer einmal die Kanzlerschaft. Gemeint war eine Politik der harten Entscheidungen, Zeitdruck und nicht zuletzt den absoluten Fokus der Öffentlichkeit auf diese eine Person an der Spitze. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf geradem Weg in diese Zone und spürt längst den Druck, der darin herrscht.

Annalena Baerbock: Lebenslauf unter der Lupe

"Solche Fehler passieren", so sieht Anton Hofreiter die irreführenden Angaben in Annalena Baerbocks Lebenslauf. Die Debatten darüber seien in den Augen des Grünen-Politikers nicht produktiv. Die Kritik um Baerbocks Lebenslauf bezog sich insbesondere auf unpräzise Angaben zu Mitgliedschaften in Organisationen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin hatte unter anderem die Transatlantikstiftung German Marshall Fund und das UN-Geflüchtetenhilfswerk UNHCR aufgeführt. Später wurde die Seite geändert, die Überschrift lautet statt "Mitgliedschaften" nun "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung“. Für die Missverständnisse hat sich Annalena Baerbock laut dpa nun entschuldigt. "Meinen Lebenslauf habe ich knapp und komprimiert veröffentlicht und dabei unwillentlich einen missverständlichen Eindruck erweckt, den ich nicht erwecken wollte. Das war Mist.", sagte sie am Dienstag in Berlin.

Verkehrswende: "Schuld sind Scheuer, Dobrindt, Ramsauer"

Auch mit dem Thema Inlandsflüge ecken die Grünen an. Annalena Baerbock will bei einer Regierungsübernahme Flugreisen verteuern und auf die Einstellung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten.

"Das bedeutet, wir wollen Kurzstreckenflüge durch einen raschen Bahnausbau überflüssig machen und sprechen da zeitlich von gegen Ende der 2020er Jahre, weil über die letzten Jahre de facto viel zu wenig in die Bahn investiert worden ist." Anton Hofreiter, B‘90/Grüne

Hofreiter kreidet im gleichen Atemzug den aktuellen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Vorgängern dieses Versäumnis an. Doch es regt sich auch Widerstand gegen das grüne "Auslaufmodell Kurzstreckenflüge". Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft forderte statt höherer Steuern eine EU-weite Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen beim Fliegen. Union und FDP widersprechen ebenfalls dem Vorhaben. SPD und Linke begrüßen den Vorschlag.

Parteimitglieder bei Klimaschutz-Forderungen uneinig

An weiteren Stellen sollen mit den Grünen Preise und Steuern erhöht werden: Grüne Pläne zur Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent und eine höhere Vermögenssteuer erhitzen die Gemüter. Außerdem die Steigerung des CO2-Preises bis 2023 von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne ausgestoßenes Treibhausgas oder das Aus des Verbrennungsmotors. Anton Hofreiter plädiert hier für neue Rahmenbedingungen der Autoindustrie, damit diese CO2-freie Autos herstellen könnten. Das wäre wichtig für die Arbeitsplätze und dafür brauche es aber ein Verbot von fossilen Verbrennungsmotoren.

Doch innerhalb der Grünen gibt es auch zweifelnde Stimmen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei mittlerweile vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis: "Wir dürfen niemanden überfordern", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Grünen: "Verbots"- oder Kanzlerinnenpartei?

Über drei Monate bleiben den Grünen noch bis zur Bundestagswahl am 26. September. Anton Hofreiter stimmen die vergangenen Umfragewerte trotz der Kritik an ihrer Kandidatin positiv.

"Wir sind am Beginn des Wahlkampfs fast auf Augenhöhe mit der Union. Wenn man mir das vor zwei Jahren gesagt hätte, hätte ich gesagt: träum weiter! Und klar sind wir der Herausforderer. Aber das wird ein spannender Wahlkampf und am Ende kommt es halt drauf an, wie man Klimaschutz macht." Anton Hofreiter, B‘90/Grüne:

Am Ende kommt es für die Grünen vor allem darauf an eine breitere Wählerschaft zu gewinnen.

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