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Hofreiter bekennt Farbe beim Brennerzulauf | BR24

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© BR/Toni Maier

Bahnstrecke durch Flintsbach am Inn

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Hofreiter bekennt Farbe beim Brennerzulauf

Der Streit über den Brennernordzulauf zieht sich quer durch die Parteienlandschaft - auch innerhalb der Grünen gibt es großen Widerstand. Im BR hat sich Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter nun jedoch für das Großprojekt ausgesprochen.

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Hofreiter befürwortet den Brennernordzulauf, der mit zwei neuen Gleisen auf der Strecke München-Rosenheim-Kiefersfelden den Transitverkehr vom und zum Brenner-Basistunnel beschleunigen soll. Nur mit solchen Projekten könne es gelingen, den Güterverkehr verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bringen, sagte Hofreiter im "Thema des Tages" auf B5 aktuell.

Die Grünen sind sich uneins

Einen Planungsstopp, wie ihn Bürgerinitiativen, aber auch Politiker vor Ort fordern, lehnt Hofreiter deshalb ab. Damit stellt er sich gegen einige "radikale" Projektgegner in Grünen-Kreisverbänden. Auch auf Bundesebene stellen Grünen-Spitzenpolitiker wie der bahnpolitische Sprecher Matthias Gastel einen Neubau infrage. Sie fordern vor allem, die Auslastung der bestehenden zweigleisigen Trasse zu erhöhen. Ähnlich argumentiert der Bund Naturschutz in Deutschland. Dass sowohl der BUND als auch Grünen-Politiker ein Bahnprojekt kategorisch ablehnen, ist zumindest nicht alltäglich.

Und auch Hofreiter zeigt Verständnis dafür, dass viele Bürger im Inntal "genervt" und besorgt seien. Seiner Ansicht nach hängt das zum einen mit fehlenden Lärmschutzbauten zusammen; hier hinke Deutschland generell anderen Ländern hinterher. Dass sowohl Bahn als auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen versprochen haben, kann den gebürtigen Oberbayern und Ortskenner Hofreiter nicht beruhigen. Umfangreich sei ein "definierbarer Begriff", zudem seien die Lärmgrenzwerte an der bestehenden Strecke zu gering, müssten die Erschütterungen der Güterzüge stärker analysiert werden.

Hofreiter attackiert Scheuer

Zum anderen hält Hofreiter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für mit-, wenn nicht sogar hauptverantwortlich für die aufgeheizte Situation: Scheuer müsse endlich Zahlen, Prognosen und Studien vorlegen, wie sich der Verkehr im Brennerraum in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt. Nur dann seien sinnvolle Diskussionen möglich, meint Hofreiter - gerade im "engen unteren Inntal", wo es bereits eine zweigleisige Bahntrasse gibt und eine Autobahn, wo deshalb "besondere Rücksicht auf die Bevölkerung" genommen werden müsse.

Generell hält es Hofreiter für problematisch, wie in Deutschland mit großen Bahnprojekten umgegangen wird. Als weiteres Beispiel neben dem Brenner-Nordzulauf nennt er die Zufahrt zum Gotthard-Tunnel. Dieser sei zwar schon in Betrieb - doch die Bundesrepublik sei immer noch nicht in der Lage, die Zwischenlaufstrecke zu bauen. Auch in Richtung Tschechien und Polen gab und gibt es laut Hofreiter große Schwierigkeiten. Zum Teil kämen etwa auf polnischer Seite Güterverkehrszüge elektrobespannt an und würden dann auf deutscher Seite von alten Diesel-Loks übernommen.

Lob für Österreich und die Schweiz

Als positive Gegenbeispiele in Sachen Bahn nennt der Grünen-Fraktionschef Österreich und die Schweiz. Österreich, weil man dort beim Brenner-Basistunnel "Standards gesetzt" und etwa dem Lärmschutz hohe Priorität eingeräumt habe. Die Schweiz, weil Fahrplan und Infrastruktur sehr gut aufeinander abgestimmt seien - und weil die Schweizer Bahn finanziell, organisatorisch und personell deutlich besser ausgestattet sei als die Deutsche Bahn. Die Folgen laut Hofreiter: mehr Passagiere, weniger Verspätungen, eine klare Strategie des Bundesamtes für Verkehr, das im Nachbarland die Geschicke der Bahn lenkt. Hierzulande hingegen gebe man im Zweifel den Bahnchefs die Schuld bei Probleme und stelle überdies nicht genug Geld bereit.

"Man hat die Bahn immer wie ein Stiefkind behandelt - oder um Regionen mit Großprojekten zu beglücken wie Stuttgart 21, was dann fulminant nach hinten losgeht." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über das Zusammenspiel zwischen Bahn und Politik in Deutschland

Infolge dessen und wegen der Strukturen im Verkehrsministerium ist es nach Ansicht Hofreiters durchaus denkbar, dass der Brenner-Nordzulauf noch scheitert - und sich Deutschland (nach beispielsweise Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen) mit einem weiteren Verkehrs-Großprojekt blamiert.

Bahn und Scheuer wollen sich vorab nicht äußern

Der Bahn möchte Hofreiter aber im konkreten Fall des geplanten Brennerzulaufs keine Vorwürfe machen. Diese habe mit Planung und Bürgerdialog bisher mehr richtig gemacht als bei anderen Projekten. Ein Vertreter der Bahn wollte sich auf BR-Anfrage vor dem heutigen Termin nicht äußern. Auch das Bundesverkehrsministerium bat, die Erkenntnisse des Treffens abzuwarten.

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B5 Thema des Tages

Autor
  • Florian Haas
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