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Hoffnung für GBW-Mieter nach Gerichtsurteil | BR24

© BR/Jannik Pentz

GBW-Wohnungen in München

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Hoffnung für GBW-Mieter nach Gerichtsurteil

Mieter in GBW-Wohnungen, die von Kündigungen bedroht sind, können nach einem BGH-Urteil Mut schöpfen: Für sie gilt die Sozialcharta mit besonderem Kündigungsschutz. Der Mieterverein spricht von einem "vorgezogenen Weihnachtsgeschenk".

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Einen ganzen Häuserblock mit 75 Wohnungen abreißen und neue, teure Wohnungen bauen. So sah der Plan der GBW für die Nimmerfallstraße in München-Pasing aus. Für die Mieter ein Albtraum: Sie sollten gekündigt werden.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt es nach Angaben des Mietervereins München nun Hoffnung für die Mieter - und zwar nicht nur für jene in Pasing, sondern für sämtliche Altmieter von GBW-Wohnungen. Denn die BGH-Entscheidung besage, dass eine vereinbarte Sozialcharta auch dann gelte, wenn sie nicht gesondert für jeden einzelnen Mietvertrag abgeschlossen werde.

Besonderer Kündigungsschutz vereinbart

Das landeseigene Wohnungsunternehmen GBW war im Jahr 2013 von der Bayerischen Landesbank an ein privates Konsortium um den Augsburger Immobilienverwalter verkauft worden. Für die Altmieter der insgesamt 33.000 Wohnungen war eine Sozialcharta mit besonderem Kündigungsschutz vereinbart worden - aber eben nur allgemein und nicht für jeden einzelnen Mietvertrag.

Nach dem BGH-Urteil geht der Mieterverein davon aus, dass die GBW-Mieter in Pasing Kündigungsschutz bis ins Jahr 2023 haben. So könne die Anlage in München nicht vorher abgerissen werden, wie es die GBW vorhatte.

Mieterverein will Rechtsschutz gewähren

Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mietervereins, sprach im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zudem von einem "vorgezogenem Weihnachtsgeschenk" für alle GBW-Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufs in den Wohnungen lebten. Sie könnten sich auf das Urteil berufen. Sollten doch Kündigungen ausgesprochen werden, würden die Mietervereine für ihre Mitglieder Rechtsschutz gewähren.