Die frühere Grünen-Stadträtin Christine Schoerner ist wegen Veruntreuung von Parteigeldern und Urkundenfälschung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ihr Stadtratsmandat muss sie rein formaljuristisch nicht aufgeben.
Fichtner fordert Rücktritt
Doch es gebe eine "moralische Fragestellung", so Hofs Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU) in einer Pressemitteilung. Er fordert deshalb den Rücktritt der inzwischen parteilosen Politikerin aus dem Stadtrat.
Kein Verständnis in der Bevölkerung
"Es ist für die Bevölkerung schlechterdings unverständlich, dass eine einzelne Stadträtin Verantwortung für die Stadt und deren Unternehmen mit Haushaltsvolumina von mehreren Hundert Millionen Euro trägt, die selbst verantwortungslos und schuldhaft fremde Vermögensinteressen verletzt hat." Harald Fichtner, Hofer OB
Er bezeichnet Schoerner wörtlich als "Belastung für die Arbeit im Stadtrat und dessen Ansehen als Vertretung der Bevölkerung". Ihre Schuld würde sie nicht eingestehen. Ihr Verhalten zeuge von "Verantwortungslosigkeit und Realitätsverlust". "Der rechtstreue Bürger hat keinerlei Verständnis dafür, dass ein Stadtrat nach einer vorsätzlich begangenen Straftat, wegen der ein Arbeitnehmer längst fristlos gekündigt würde, weiter sein Mandat ausüben darf und dafür finanziell entschädigt wird", so Fichtner weiter.
Schoerner will Stadträtin bleiben
Trotzdem will Schoerner ihr Mandat behalten. Von den Rücktrittsforderungen hat sie erst durch einen Anruf des Bayerischen Rundfunks erfahren. Sie kritisiert den Oberbürgermeister und ihre Stadtratskollegen: "Sie wollen das Grundgesetz außer Kraft setzen. Denn ich habe weder mein aktives noch mein passives Wahlrecht verloren."
Schoerner betont immer wieder, dass sie zwar einen fünfstelligen Geldbetrag aus der Parteikasse der Grünen "entliehen" habe, wie sie sich ausdrückt. Doch habe sie dieses Geld bereits mit Zinsen zurückbezahlt. Sie habe sich nicht bereichert, sondern sich über Jahre hinweg für die Partei engagiert und sogar Geld gespendet.
Rücktritt auch von "Grünen" gefordert
Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und FAB (Freie Aktive Bürger) hatten bereits Anfang der Woche gefordert, dass Schoerner ihre Arbeit im Finanz- sowie im Rechnungsprüfungs-Ausschuss des Stadtrats und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abgeben soll. Politiker der Grünen hatten schon vor Monaten den Rücktritt von Schoerner gefordert und ihre Forderung nach der rechtskräftigen Verurteilung bekräftigt.