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Hof: Bürger drängen Landrat Bär zur Klage gegen Südostlink | BR24

© picture alliance/Cindy Riechau

Bürger fordern: Wie die Kreise Wunsiedel und Tirschenreuth soll auch der Landkreis Hof gegen den Verlauf der Gleichstromtrasse Südostlink klagen.

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Hof: Bürger drängen Landrat Bär zur Klage gegen Südostlink

Die Landkreise Wunsiedel und Tirschenreuth haben bereits gegen den Verlauf der Gleichstromtrasse Südostlink geklagt. Jetzt wollen Bürger den Hofer Landrat Oliver Bär (CSU) dazu bringen, es den Nachbarn gleich zu tun.

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Gegner der geplanten Gleichstromtrasse Südostlink wollen den Hofer Landrat Oliver Bär (CSU) von rechtlichen Schritten gegen den Bau der Trasse überzeugen. Um ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, trafen sich rund 50 Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen am Freitagmittag (31.01.20) vor dem Hofer Landratsamt.

Landkreis Hof soll es Wunsiedel und Tirschenreuth gleichtun

Wie Günter Martin von der Bürgerinitiative Wurlitz dem Bayerischen Rundfunk sagte, habe Landrat Bär im Vorfeld Gesprächsbereitschaft signalisiert. Martin erwartet bei der Demonstration Teilnehmer unter anderem aus Ölschnitztal und Wunsiedel. Wie viele dem Aufruf folgen werden, könne er nicht abschätzen. Der Landwirt und Sprecher der Bürgerinitiative Wurlitz glaubt, die Leitung diene lediglich dem Stromhandel. Er und seine Mitstreiter wollen dem Hofer Landrat Bär daher vorschlagen, es den Landkreisen Wunsiedel und Tirschenreuth gleichzutun und beim Bundesverwaltungsgericht Klage einzureichen. Alternativ könne sich der Landkreis Hof auch der Klage des Landkreises Wunsiedel beteiligen.

"Bei uns bleibt nichts außer Schäden." Landwirt Günter Martin
© picture alliance/Bodo Schackow

Landrat Oliver Bär (CSU).

Die Bürgerinitiative Wurlitz und Umgebung ist ein eingetragener Verein mit knapp 40 Mitgliedern. Der von der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern Tennet und 50 Hertz geplante Korridor für die Gleichstromtrasse verläuft in Bayern von Hof bis nach Schwandorf und dabei auch durch Rehau (Lkr. Hof) und Wurlitz.

Landkreise klagen, Kreisrätin Artmann beschwert sich in Genf

Die Landkreise Tirschenreuth und Wunsiedel, sowie die Gemeinde Leonberg (Lkr. Tirschenreuth) haben bereits gegen die Führung der umstrittenen Gleichstromtrasse Südostlink Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Wunsiedler Kreisrätin Brigitte Artmann (Grüne) hat gegen den Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur Beschwerde vor der europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) eingelegt.

Kreisrätin und Landkreise betreten Neuland

Wunsiedels Landrat Karl Döhler (CSU) kritisiert, dass ein umweltschonender Trassenverlauf entlang der Autobahn A93 zu wenig untersucht worden sei. Mit der Klage haben die Landkreise juristisches Neuland betreten. Eine Klage gegen ein Ergebnis der Bundesfachplanung sieht der Gesetzgeber bisher nicht vor. Auch Kreisrätin Artmann behauptet, eine Beschwerde vor dem UNECE gegen ein derart großes Projekt wie den Netzentwicklungsplan habe vor ihr noch keine Privatperson und kein Umweltverband eingereicht.

"Unsere Ziele sind in vielerlei Hinsicht ähnlich. Die Trasse ist, so wie sie jetzt ist, nicht gut." Hofs Landrat Oliver Bär zu den Demonstranten

Hofs Landrat Oliver Bär sagte bei dem Treffen, er unterstütze die Initiative des Wunsiedler Landrats Karl Döhla (CSU). Er selbst schließe eine Klage nicht aus. Doch zunächst sei es ein Ziel, politisch auf die Planung der Stromtrasse einzuwirken. Der derzeitig geplante Verlauf der Trasse sei nicht akzeptabel. Auch Bär favorisiert eine Bündelung und Verlegung der Kabel nahe von Autobahnen und anderen großen Straßen und hofft, dass der Freistaat diese Forderung unterstützt. Derzeit befindet sich das Projekt Südostlink im Planfeststellungsverfahren. Im Anschluss daran hält Bär eine Klage für möglich.

© picture alliance/David Ebener

Die Wunsiedler Kreisrätin Brigitte Artmann (Grüne) pocht auf die Einhaltung der "Aarhus Konvention" und geht vor der europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) gegen den Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur vor.