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Mit AfD-Stimme gewählt: SPD will Bürgermeister ausschließen | BR24

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Die bayerische SPD will den zweiten Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, Günter Schulz, aus der Partei ausschließen. Er war vergangene Woche mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt worden, und die kam wohl von einem AfD-Abgeordneten.

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Mit AfD-Stimme gewählt: SPD will Bürgermeister ausschließen

Die Bayern-SPD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den zweiten Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, Günter Schulz, einleiten. Er war mutmaßlich mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten ins Amt gewählt worden. Schulz lehnt einen Rücktritt ab.

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Das SPD-Präsidium habe einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten, hieß es in einer Erklärung der Partei. Das Ziel ist laut Landes-Parteichefin, Natascha Kohnen, der Parteiausschluss. Zuständig dafür ist der mittelfränkische Bezirksverband. Sich von einer AfD-Stimme ins Amt hieven zu lassen, sei für die SPD inakzeptabel, sagte Kohnen.

AfD-Abgeordneter als Zünglein an der Waage?

Schulz war in der vergangenen Woche vom Stadtrat zum zweiten Bürgermeister gewählt worden - mutmaßlich mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Schulz wurde mit einer Stimme Mehrheit gewählt. AfD-Stadtrat, Christian Beßler, gab nach der Wahl an, dass er den SPD-Politiker gewählt habe. Schulz will nicht zurücktreten und sagte dem Bayerischen Rundfunk, er habe große Unterstützung. Er bemängelte außerdem, dass die SPD- Führung bisher nicht in direkten Kontakt mit ihm getreten sei. Zum Umgang mit der AfD sagte der SPD-Politiker, im Stadtrat gehe es in der Regel um Sachfragen. Wenn ein AfD-Politiker da nicht mitstimmen dürfe, sei das für ihn "hirnrissig".

Erster Bürgermeister steht hinter seinen Stellvertretern

Auch der dritte Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch Axel Rogner ist mutmaßlich durch die Stimme des AfD-Abgeordneten Beßler ins Amt gekommen. Rogner gehört der Jungen Liste (JL) an, die auf Landesebene in die Organisation der Freien Wähler eingegliedert ist. Auch der erste Bürgermeister der Stadt im mittelfränkischen Aischgrund, Gerald Brehm, gehört der JL an. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, er sehe keinen Anlass, dass seine beiden Stellvertreter zurücktreten sollten.

CSU sieht "Schuld" bei SPD und Junger Liste

Die Höchstadter CSU-Stadtratsfraktion sagte in einer Stellungnahme, SPD und Junge Liste hätten maßgeblich zu der Situation beigetragen. Beide hätten sich Angeboten von CSU und Grünen verweigert, bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister alle Fraktionen zu berücksichtigen. So sei eine Patt-Situation im Stadtrat zwischen SPD und Junger Liste einerseits und CSU und Grünen andererseits entstanden. Dem einzigen AfD-Abgeordneten kam somit die entscheidende Stimme zu.

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