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Hochwasserschutz: Entrüstung wegen Aiwangers Baustopp-Plänen | BR24

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Neue Runde im Streit um den Hochwasserschutz in Niederbayern

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Hochwasserschutz: Entrüstung wegen Aiwangers Baustopp-Plänen

Erneut hat eine Äußerung des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger im Hochwasserschutz-Streit für Ärger gesorgt: Der Freie Wähler-Chef hatte kürzlich einen Baustopp in Hochwassergebieten gefordert. Lokalpolitiker sind irritiert und entrüstet.

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Liane Sedlmeier, Bürgermeisterin von Osterhofen (Lkr. Deggendorf), ist sauer. Einen Baustopp in Hochwassergebieten, so wie ihn Hubert Aiwanger kürzlich gefordert hatte, würde verwaiste Dörfer bedeuten, meint Sedlmeier, ebenfalls Freie Wähler-Politikerin. Wenn junge Leute kein Haus bauen könnten, würden die Dörfer aussterben.

"Die Dorfbewohner würden veraltern, Häuser zu Ruinen verkommen. Hier hat wohl noch niemand den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden berechnet." Liane Sedlmeier

Deggendorfer OB: "Bauverbot für die Zukunft"

Deggendorfs Oberbürgermeister Christian Moser (CSU) setzt Aiwangers geforderten Baustopp mit einem "Bauverbot für die Zukunft" gleich. Sein Vorwurf: Damit würde sich der bayerische Wirtschaftsminister klar gegen eine wirtschaftliche Entwicklung der Donaustädte aussprechen.

"Unsere Stadt Deggendorf will sich entwickeln - und dies weiterhin an und mit der Donau!" Christian Moser

Auch der Landrat des Landkreises Deggendorf ist irritiert. Christian Bernreiter (CSU) sagt, es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder kenne Aiwanger die Gesetzeslage nicht, wonach das Bauen in Überschwemmungsgebieten sowieso streng geregelt sei. Oder Aiwanger wolle halb Bayern seiner Entwicklungsmöglichkeiten berauben. Seine Forderung hätte nämlich Auswirkungen auf alle Gebiete an einem Fluss oder Bach.

Ärger auch im Landtag: Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann aus Freyung hatte eine Anfrage zum Thema Flutpolder an das Umweltministerium gestellt, wurde aber vertröstet: Dort will man erst ein Gutachten prüfen. Muthmann leitet daraus ab, dass Entscheidungen getroffen worden seien, bevor man sich über die Folgen im Klaren war.

Aiwangers Antwort auf einen Brief

Bayerns Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, dass der Bau von Siedlungen und Gewerbegebieten in Hochwasserbereichen gestoppt werden müsse. Er reagierte damit auf einen Brief der Interessensgemeinschaft Flutpolder an den Landtag, in dem die Unterzeichner Polder ebenfalls strikt ablehnen. Sie fürchten einen Grundwasseranstieg und eine Gefährdung des Trinkwassers. Sie setzen - genau wie Aiwanger - auf dezentrale Regenrückhaltung und modernes Staustufenmanagement.

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B5 Bayern

Autoren
  • Sarah Beham
  • Kathrin Unverdorben
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