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Hochschulreform: Widerstand gegen Staatsregierungspläne wächst | BR24

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Ludwig-Maximilians-Universität München.

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    Hochschulreform: Widerstand gegen Staatsregierungspläne wächst

    2021 soll es ein neues Hochschulgesetz geben. Wissenschaftsminister Sibler spricht von zukunftsfähigen Strukturen. Viele Forschende und Studierende sind nicht überzeugt, sie warnen, dass Freiheit der Forschung und Qualität der Lehre leiden könnten.

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    Von
    • Jeanne Rubner

    Seitdem das bayerische Kabinett im Oktober ein Eckpunktepapier für ein neues Hochschulgesetz verabschiedet hat, reißt der Protest nicht ab. Zuletzt hatte sich kurz vor Weihnachten der Hochschullehrerverband vhb, die Vertretung der Professorinnen und Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, zu Wort gemeldet und vor schädlichen "Nebenwirkungen" der Gesetzesnovelle gewarnt. Das ist umso überraschender, da sie von den geplanten Freiheiten profitieren dürften, zum Beispiel bei Firmengründungen. Doch der vhb warnt, dass die Freiheit auch zu mehr Hierarchie an den Hochschulen führen könne.

    "Den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnt man nicht mit hierarchischen Strukturen." vhb

    Hauptziel des neuen Gesetzes ist es, die Hochschulen flexibler und innovativer zu machen - die Novelle ist Teil des "Innovationspaketes", das die Staatsregierung 2019 auf den Weg gebracht hat. Wichtiger Punkt: Die Hochschulen sollen ihr Wissen stärker mit der Gesellschaft teilen. Neben Forschung und Lehre soll der Transfer deswegen auch eine wichtige dritte Aufgabe der Hochschulen sein. Dabei soll es nicht nur darum gehen, das Wissen wirtschaftlich zu verwerten, sagt Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU).

    "Angesprochen ist vielmehr die Verantwortung der Hochschulen für die Gesellschaft als Ganzes, für den technischen Fortschritt, für Ökonomie, Ökologie und künstlerische Kreativität." Bernd Sibler

    Um das umzusetzen, sollen insbesondere die Hochschulleitungen - das heißt Präsident sowie der Hochschulrat mit Vertretern aus Unternehmen und Gesellschaft - mehr Macht bekommen und interne Gremien wie der Senat an Einfluss verlieren. Das sehen neben dem vhb viele Professorinnen und Professoren, die sehr autonom arbeiten, mit Argwohn - zum Beispiel der Münchner Professor für Osteuropäische Geschichte Martin Schulze Wessel.

    "Selbstverwaltung ist der Schlüssel zum Erfolg von Universitäten. Das zu schwächen, würde die ganze Institution auf eine schiefe Bahn bringen." Martin Schulze Wessel

    Auch die Studierenden wollen weiterhin mitreden

    "Dass es diese Gremien gibt, steht im Hochschulgesetz. Wenn man das rausnimmt und sagt, ihr als Hochschule dürfte da komplett selbst organisieren, könnten Hochschulen da auch andere Wege gehen, die dann am Ende zu einer schlechteren demokratischen Beteiligung in den Hochschulen führen wird." Maximilian Frank, Sprecher des Landesverbands der bayerischen Studierendenvertretungen

    Zugleich fürchten die Geistes- und Sozialwissenschaften, ins Hintertreffen zu geraten. Wenn der Wissenstransfer künftig im Mittelpunkt steht, dann bedeute das eine Abwertung der Grundlagenforschung und der Geisteswissenschaften, deren unmittelbarerer Nutzen nicht immer erkennbar sei.

    Anfang Dezember hatte deswegen die "Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften" eine Petition gestartet, die inzwischen mehrere tausend Hochschuldozenten unterschrieben haben. Mitte Dezember waren Forschende und Studierende in München und Nürnberg gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen. Auch der Augsburger Historiker Dietmar Süß kritisiert die Reform.

    "Sie zielt auf eine starke Durchökonomisierung der Hochschullandschaft. Sie wird dazu beitragen, dass zukünftig vor allen Dingen die kleineren Fächer in den Geistes- und Sozialwissenschaften massiv unter Druck geraten werden. Wettbewerb an sich ist eine Sache, die auf jeden Fall zu begrüßen ist. Ein Wettbewerb um die besseren Ideen. Aber wir sollten auch nicht so tun, als wäre jede bayerische Universität wie Harvard." Dietmar Süß

    Wissenschaftsminister Sibler widerspricht: "Alle Disziplinen, auch die nicht-technischen Fächer, müssen Gewinner der Reform und der Hightech Agenda Bayern sein."

    Neben der Aufgabe des Transfers sorgt das Eckpunktepapier in einem weiteren Punkt für Ärger. Die Hochschulen sollen reine Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Das sind sie zwar jetzt auch schon, aber zugleich auch staatliche Einrichtungen. Ohne diese staatliche Aufsicht können sie finanziell unabhängiger ihren Etat verwalten und Professorinnen berufen. Wissenschaftsminister Sibler hält das für einen Vorteil.

    "Das betont die Eigenständigkeit der Hochschulen. Der Wissenschaftsstandort Bayern kann von noch eigenständigeren und selbstbewussteren Hochschulen nur profitieren." Bernd Sibler

    In anderen Bundesländern gibt es dieses Körperschafts-Modell bereits. Trotzdem lenkte Sibler zuletzt ein, indem er erklärte, die Hochschulen müssten nicht reine Körperschaften werden. Er stellte außerdem klar, dass in jedem Fall der Freistaat Dienstherr der Hochschulen bleibe. Damit werden die Beamten weiterhin vom Staat bezahlt und können bayernweit versetzt werden.

    Im Januar will Sibler für das neue Gesetz werben. Er plant Livestreams und Videokonferenzen mit Hochschulen, um Vorbehalte zu beseitigen und Ängste zu entkräften. Im Frühjahr soll der Gesetzesentwurf fertig sein, im Sommer das Gesetz. Es dürften anstrengende Monate für den Wissenschaftsminister werden.

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