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Schon an den Eckpunkten der Hochschulreform hat es viel Kritik gegeben, nun hat das bayerische Kabinett den ersten Gesetzesentwurf für das umstrittene Vorhaben auf den Weg gebracht.

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Hochschulreform in Bayern: Mehr Freiheit, mehr Verantwortung

Bayern soll ein neues Hochschulgesetz bekommen. Das Kabinett hat dem Entwurf von Wissenschaftsminister Sibler zugestimmt. Der spricht von Freiheit und Innovationen, Kritiker dagegen sehen die Hochschulen wirtschaftlichen Aspekten zum Opfer fallen.

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Von
  • Jeanne Rubner
  • BR24 Redaktion

Der Wissenschaftsstandort Bayern soll ein neues Fundament bekommen. Mit über drei Milliarden Euro will der Freistaat seine Unis und Hochschulen zukunftssicher machen. Das Kabinett brachte heute den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz auf den Weg.

Das größte Schreckgespenst ist immerhin aus der Gesetzesvorlage verschwunden. Hochschulen dürfen weiterhin unter staatlicher Aufsicht bleiben und müssen nicht eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts werden, wenn sie das nicht wollen.

Dann ist der Freistaat weiterhin Dienstherr und bezahlt die Beamtinnen und Beamten, behält aber auch die Aufsicht beim Geld. Solche Hochschulen haben dann weniger Freiheit bei ihren Finanzen. Sie können nicht einfach selbständig bauen oder ihre Mittel umschichten.

Unis dürfen schneller einstellen

Was allerdings alle Hochschulen dürfen, egal ob unter staatlicher Aufsicht oder nicht: Ihre Professorinnen und Professoren selbst berufen. Bisher hatte das Wissenschaftsministerium das letzte Wort – und Berufungen waren oft ein quälend langer Prozess von vielen Monaten, sogar Jahren. In Zeiten, in denen Unis weltweit um die besten Köpfe wetteifern, kann man sich das nicht mehr leisten.

Start-ups und neue Technologien bleiben Begehrlichkeiten

Auch das Reizwort "unternehmerische Hochschule" taucht in den Paragrafen nicht mehr auf. Gemeint war damit, dass Hochschulen möglichst aktiv ihre Forschung vermarkten und ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen sollen, wenn sie etwa Firmen gründen wollen. Kritiker sahen die Unis bereits im Griff der Konzerne.

Vom Tisch ist das Thema Transfer von Wissen trotzdem nicht. Immerhin ist das neue Hochschulinnovationsgesetz Teil der High-Tech-Agenda des Freistaats, die bewusst neue Technologien vorantreiben will. Deswegen soll es unter anderem Freisemester für die Gründung von Start-ups geben oder auch die Möglichkeit für Forscherinnen, Uni-Labore zu nutzen, um Anwendungen voranzutreiben.

Geisteswissenschaften weiterhin wichtig

Geistes- und Sozialwissenschaftler haben vor dem Hochschulinnovationsgesetz gewarnt. Sie befürchteten, dass – angesichts der Betonung von Wissenstransfer - Fächer ohne naheliegende Anwendungen wie die Ingenieurwissenschaften ins Hintertreffen geraten könnten. Allerdings hat gerade die Corona-Krise gezeigt, wie wichtig auch gesellschaftliche oder bildungspolitische Fragen sind. Insofern könnten auch die nicht technischen und naturwissenschaftlichen Fächer ihre Forschung durchaus selbstbewusst vermarkten.

Mehr Führung erwünscht

Bedeuten die Freiheit und Autonomie, die der Freistaat seinen Hochschulen geben will, auch, dass Studierende und Forschende in Zukunft weniger Mitsprache haben werden? Das befürchten zumindest Kritiker, etwa die Grünen im Bayerischen Landtag. Denn Hochschulen, die eigenständige Körperschaften ohne staatliche Aufsicht sind, können selbst entscheiden, welcher Einfluss den Gremien bleibt.

Werden mächtige Hochschulleitungen alles bestimmen? Allerdings brauchen Hochschulen auch Visionen - etwa bestimmte Spitzenforschung oder mehr gesellschaftliches Engagement - und die lassen sich nur schwer basisdemokratisch umsetzen. In jedem Fall bedeutet das Mehr an Freiheit auch ein Mehr an Verantwortung.

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Mit über 3 Mrd. Euro will der Freistaat Unis und Hochschulen zukunftssicher machen. Heute brachte das Kabinett die lang geschmiedete Hochschulreform auf den Weg. Einige Fachbereiche aber sehen das Paket weiterhin mit Sorgen.

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