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"Hochpeinlich": Opposition entsetzt über neue Corona-Panne | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Archivbild: Grünen-Fraktionschefin Schulze und Ministerpräsident Söder

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"Hochpeinlich": Opposition entsetzt über neue Corona-Panne

Nach der neuen Corona-Test-Panne in Bayern pocht die Opposition auf Konsequenzen. Grüne und FDP verlangen eine neue Teststrategie, die SPD macht Ministerpräsident Söder für die Probleme verantwortlich. Gesundheitsministerin Huml weist Kritik zurück.

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Rund 10.000 Menschen waren nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums von der neuen Corona-Test-Panne in Bayern betroffen - und mussten nach ihrem Test an einem bayerischen Flughafen länger als 48 Stunden auf ihr Ergebnis warten. Nach BR-Recherchen könnte die Zahl der Betroffenen sogar noch höher sein, weil es auch an anderen Teststationen Verzögerungen gab und gibt.

Die Opposition erhöht nun den Druck auf die Staatsregierung und verlangt einen Wechsel bei der bayerischen Teststrategie. Besonders im Visier der Opposition sind dabei Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU).

SPD: Söder ist der "Hauptverantwortliche"

Die neuerlichen Test-Pannen seien "nicht nur hochpeinlich für die Staatsregierung, sondern gefährlich und auch ärgerlich für die Betroffenen, die daheim in Quarantäne sitzen und ihr Testergebnis nicht bekommen", kritisierte SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann. Die Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten seien angeordnet, "also eine hoheitliche Aufgabe und damit allein in der Verantwortung der Staatsregierung".

Daher könne man die Schuld nicht allein auf private Dienstleister schieben, sondern müsse sicherstellen, "dass es klappt". Laut Gesundheitsministerium war die Ursache für die Verzögerungen bei den Flughafen-Tests eine EDV-Panne beim Dienstleister Ecolog.

Waldmann betonte, Söder habe nach dem "Test-Schlamassel" im August versprochen, die Probleme zu beheben. "Dieses Versprechen konnte er nicht einhalten und ist damit der Hauptverantwortliche für diese Misere." Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch, forderte auf Twitter indirekt die Entlassung von Gesundheitsministerin Huml: Es sei höchst unverantwortlich, noch immer an einer Ministerin festzuhalten, die seit Wochen die Probleme nicht in den Griff bekomme.

FDP-Brief an Söder und Huml

Der FDP-Gesundheitsexperte Dominik Spitzer wandte sich mit einem Brief direkt an Söder und Huml. In dem Schreiben, das dem BR vorliegt, zeigt er sich besorgt über die Lage und fordert einen Kurswechsel bei der bayerischen Teststrategie. Bayern ist das einzige Bundesland, das kostenlose Corona-Tests für jedermann anbietet.

Der FDP-Politiker sieht bereits jetzt große Probleme: "Die Labore sind schon jetzt am Limit. Ärzte müssen Termine absagen. Gesundheitsämter sind nicht erreichbar." Und auch er selbst habe als Mediziner geplante Reihentests beispielsweise bei Lehrern fast nicht vornehmen können, schildert Spitzer. "Für den Herbst brauchen wir einen Plan, wie wir dem zu erwartenden Ansturm auf die Praxen und Teststationen Herr werden können." Die bayerische Teststrategie müsse vorhandene Ressourcen berücksichtigen - insbesondere Personal, Schutz- und Labormaterial in den Laboren. Söder und Huml müssten Einsicht haben, "bevor es zu spät dafür ist".

© BR

Wieder gibt es Schwierigkeiten bei den Corona-Tests in Bayern! Diesmal besonders betroffen: Die Testzentren an den Flughäfen München und Nürnberg. Rund 10.000 Reisende bekamen ihr Testergebnis nicht wie versprochen nach 48 Stunden.

Grüne: Söders Test-Debakel geht in zweite Runde

Auch die Grünen-Fraktion ist dagegen, jeden kostenlos zu testen - nötig sei vielmehr eine gezielte Teststrategie. "Ministerpräsident Söders Corona-Test-Debakel geht in die zweite Runde", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Den "großspurigen Ankündigungen" von kostenlosen Tests könnten die Strukturen in den Testzentren nach wie vor nicht folgen.

Die Söder-Regierung habe zwar Besserung versprochen, die Folgefehler seines Debakels aber würden weiter Kreise ziehen, beklagte die Fraktionschefin. Die Grünen fordern, dass ganz gezielt nur Reiserückkehrer, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte im Medizinwesen sowie Menschen mit Symptomen getestet werden. Dann sei auch ausreichend Testmaterial in den Laboren vorhanden, so Schulze.

AfD spricht von Managementdesaster

Nach Meinung von AfD-Fraktionschef Ingo Hahn zeigt das "Konzept der Massentests" erneut seine Schachstellen. Noch am Dienstag habe Huml bei kritischen Nachfragen zu Labor-Kapazitäten die Umsetzung der Tests als machbar bezeichnet. "Erneut holt die Realität Huml und ihren Chef Markus Söder ein."

Hahn forderte die Staatsregierung auf, "nur Tests für Risikogruppen und Personen mit Symptomen anzubieten". Die "Massentests" seien nicht nur immens teuer für den Steuerzahler, sondern auch ein "wahres Managementdesaster".

Huml sieht großen Erfolg

Gesundheitsministerin Huml bezeichnete es als "bedauerlich", dass Reisende ihren Befund nicht innerhalb von 48 Stunden erhalten hätten. Zugleich wies sie die Kritik der Opposition zurück. "An den Zahlen der derzeit rund 370.000 getesteten Reiserückkehrer an den bayerischen Teststationen und mehr als 4.600 positiv auf Corona getesteten Personen sieht man die riesige logistische Herausforderung und gleichzeitig den Erfolg der Testungen", teilte sie mit.

Einmal mehr verteidigte die CSU-Politikerin die bayerische Teststrategie: "Es ist wichtig, möglichst rasch Infektionen zu erkennen. Deshalb bieten wir seit dem 1. Juli allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns an, sich auch ohne Symptome bei einem niedergelassenen Vertragsarzt testen zu lassen." Dabei gelte aber, das Verdachtsfälle "prioritär getestet werden". Und auch Tests für Pflegekräfte, Lehrer und Erzieher seien ausgebaut worden. Bayern gehe also durchaus systematisch vor, biete aber zugleich allen Menschen eine Testmöglichkeit. "Dies kann niemand ernsthaft kritisieren."

Problem laut Ministerium gelöst

Am Donnerstagabend hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Probleme bei der Übermittlung von Corona-Test-Ergebnissen bekanntgegeben: Demnach wurden die Resultate der Tests an bayerischen Flughäfen nur mit Verzögerung zugestellt. Das LGL habe dies sei im Rahmen des regelmäßigen Controllings festgestellt. Schuld an der Panne sei der Dienstleister Ecolog.

"Der Dienstleister wurde vom LGL nachdrücklich aufgefordert, die Übermittlungsprozesse umgehend zu beschleunigen und die Befunde schnellstmöglich zu übermitteln", sagte Huml. Mittlerweile sei das Problem nach Angaben Ecolog gelöst. Die Ministerin fügte hinzu: "Dieser Vorgang zeigt, dass das Controlling durch das LGL bei den Testungen funktioniert."

Schon Mitte August Verzögerungen

Schon in der Vergangenheit hatte es Verzögerungen an mehreren Teststellen in Bayern gegeben. Mitte August war bekannt geworden, dass Zehntausende Menschen tagelang auf das Ergebnis ihrer Corona-Tests gewartet hatten, die sie zum Beispiel an den Teststationen an Autobahnen gemacht hatten.

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