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Hitzige Debatte über Lockdown in Deutschland | BR24

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"Kurzzeit-Lockdown", "Wellenbrecher-Lockdown", "temporärer Block eines Lockdowns": Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Strategie bringen Politiker zahlreiche Vorschläge ins Spiel. Klar ist nur: Härtere Maßnahmen werden wahrscheinlicher.

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Hitzige Debatte über Lockdown in Deutschland

"Kurzzeit-Lockdown", "Wellenbrecher-Lockdown", "temporärer Block eines Lockdowns": Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage bringen Politiker zahlreiche Vorschläge ins Spiel. Klar ist nur: Härtere Maßnahmen werden wahrscheinlicher.

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Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weitere Corona-Strategie mehren sich Forderungen nach weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich für bundesweite Kontaktbeschränkungen aus, die aber zeitlich begrenzt werden müssten. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) verlangte angesichts steigender Corona-Zahlen Eingriffe bei größeren Veranstaltungen und Treffen, "oft auch im familiären Kontext".

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Einigung auf "grundlegendere Maßnahmen" in Deutschland. "Entscheidendes Ziel ist: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren." Wo die meisten Ansteckungen passierten, lasse sich nicht beweisen, es gebe nur hohe Wahrscheinlichkeiten. Deswegen könne man bestimmte Bereiche trotz guter Hygienekonzepte schwer verschonen. "Ab einem gewissen Level von Infektionen ist aber die Ansteckung überall gegeben." Söder warnte vor "Placebo-Maßnahmen". Nötig sei ein bundesweit einheitliches, konsequentes und schnelles Vorgehen. "Der größte Schaden für die Wirtschaft ist eine verschleppte Situation", warnte Söder.

Warnung vor Überlastung der Krankenhäuser

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich ebenfalls alarmiert: "Die bisher geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, den Trend zu stoppen." Nötig sei unter anderem ein strengeres Kontaktverbot. Ein Lockdown mit weitreichenden Einschränkungen des gesamten öffentlichen Lebens müsse aber vermieden werden. Bildung und Wirtschaft sollten nicht eingeschränkt werden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet bei der Bund-Länder-Runde mit einer Verständigung auf tiefgreifende Maßnahmen. "Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Lage ist weit dramatischer, als viele glauben", sagte Bouffier mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie. Konkret warnte er vor einer Überlastung der Krankenhäuser.

Unions-Fraktionschef für Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen

Der CDU-/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, forderte die Ministerpräsidenten auf, sich auf harte Anti-Corona-Maßnahmen zu einigen. "Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass wir Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen bekommen", sagt der CDU-Politiker.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält schnelle und bundesweit einheitliche Maßnahmen für erforderlich, um den Anstieg der Neuinfektionen in den Griff zu bekommen: "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen."

Söder: Einwöchiger Lockdown "bringt nichts"

Nachdem am Montag ein Medienbericht für Wirbel sorgte, Merkel wolle einen "Lockdown light" mit Restaurantschließungen und dem Verbot von Veranstaltungen, sprachen sich heute mehrere Politiker für einen Kurzzeit-Lockdown aus. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) regte im Nachrichtenportal The Pioneer an, "dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht". Auch Schulen, Kitas und Geschäfte müssten dann schließen. So könne das Infektionsgeschehen zum Stillstand gebracht werden.

CSU-Chef Söder lehnte einen Kurzzeit-Lockdown ab. "Eine Woche Lockdown bringt nichts", betonte er in München. Das sei, wie einen oder zwei Tage Antibiotika zu nehmen. Damit ein Lockdown wirke, gelte: wenn, dann richtig. Zu Berichten über Merkels Forderung nach einem "Lockdown light" wollte sich Söder nicht direkt äußern. "Alles, was uns voranbringt, ist gut", sagte er aber und betonte: "Wir müssen morgen liefern."

Drei- bis vierwöchiger Teil-Lockdown im Gespräch

Laut Sachsens-Anhalts Regierungschef Haseloff ist Merkel schon jetzt mit den Ministerpräsidenten der Länder im Telefon-Kontakt, um die Schaltkonferenz am Mittwoch vorzubereiten. Diskutiert werde ein "temporärer Block eines Lockdowns in Deutschland", sagte der CDU-Politiker. Dieser könne drei bis vier Wochen dauern. Die Regierungen wollten unbedingt einen Ausnahmezustand um Weihnachten herum vermeiden. Welche Bereiche und Branchen von Schließungen betroffen sein könnten, sei noch unklar.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für "eine Art Wellenbrecher-Lockdown" in Deutschland aus. "Wir brauchen eine Atempause" sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Wir müssen aus dem exponentiellen Wachstum wieder raus, sonst sind wir in drei Wochen wieder da, wo wir im Frühjahr waren, nur dass wir dann vor einem langen Winter stehen und in einen kompletten Lockdown müssten." Lauterbach plädierte dafür, Schulen und Pflegeeinrichtungen möglichst lange offen zu halten, dafür aber für eine begrenzte Zeit Restaurants, Fitnessclubs und Sportvereine zu schließen und Freizeitaktivitäten allgemein zurückzufahren.

Kretschmer: Kitas und Schulen bleiben offen

Kitas und Schulen im Fall eines Lockdowns "als letztes zu schließen", forderte auch Söder. Die Bildungseinrichtungen sollten in einem solchen Fall möglichst auch als erste wieder öffnen, betonte der CSU-Politiker.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer versicherte, dass Kitas und Schulen auch nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch offen bleiben werden. Sie seien kein Infektionstreiber.

Thüringen lehnt Lockdown ab

Derweil stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt klar, dass er einen möglichen Beschluss zu einem neuen Lockdown nicht mittragen würde. Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme in der Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. "Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren", betonte er.

Nötig sei eine Stärkung der Parlamente bei der Pandemiebewältigung. Eine Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz, "in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen" mit besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines Lockdowns verhandelt und beschlossen werden sollen, lehne er ab.

Gastgewerbe und Reisebranche besorgt

Angesichts der Spekulationen über erneute Restaurant- und Hotelschließungen zeigten sich Gastgewerbe und Reisebranche sehr besorgt. "Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind", sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick. "Einem Drittel der 245.000 Betriebe droht bei einer erneuten Schließung das Aus."

Zudem veröffentlichten rund 30 führende Vertreter der Gastrobranche einen "Brandbrief" an Merkel und die Ministerpräsidenten, in dem sie drohende weitere Einschränkungen der Öffnungszeiten bis hin zur vorläufigen Schließung als unverhältnismäßig und falsch darstellen. "In der aktuellen zweiten Welle der Corona-Pandemie war die Gastronomie nie ein Infektionsherd", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem Vertreter der Café- und Restaurantketten L'Osteria, Hans im Glück, Nordsee, Block House und Coffee Fellows unterzeichneten. Auch der Koch Tim Mälzer war dabei. "Einen zweiten Lockdown überleben viele Betriebe der Branche nicht."

Bangen im Sport wegen möglicher neuer Auflagen

Auch Sportverbände und -vereine blicken mit großen Sorgen auf den Bund-Länder-Gipfel: Die Furcht vor erneuten gravierenden Einschränkungen ist groß. "Wenn der Sport als Geisel der Politik hinhalten muss, wird es ans Eingemachte der Vereine und Verbände gehen", sagte Ingo Weiss, Sprecher der Spitzenverbände und Präsident der Basketballer. Ein möglicher erneuter Lockdown würde den Sport "an seinen Wurzeln" treffen.

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, appellierte an die Politik, mit "Augenmaß" und "Fingerspitzengefühl" zu entscheiden. "Andernfalls besteht für die so wertvolle Vielfalt von Sportdeutschland die Gefahr, dass über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen für die Zukunft erheblichen Schaden nehmen oder komplett verloren gehen."

Bayerisches Kabinett entscheidet am Donnerstag

Um den Beratungen von Bund und Ländern nicht vorzugreifen, verzichtete das bayerische Kabinett heute auf Beschlüsse zu möglichen weiteren Corona-Einschränkungen. Ministerpräsident Söder kündigte aber für Donnerstag eine weitere Kabinettssitzung an, um auf mögliche Entscheidungen reagieren zu können und die bayerischen Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen. Ebenfalls am Donnerstag will Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern, auf welche Strategie die Bundesregierung in der Corona-Krise setzt.

Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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