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Herzogenaurach: Streit um verurteilten Kämmerer geht weiter | BR24

© picture alliance/Martin Siepmann

Stadtansicht von Herzogenaurach

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    Herzogenaurach: Streit um verurteilten Kämmerer geht weiter

    Vergangene Woche ist der Kämmerer von Herzogenaurach wegen der Veruntreuung von Geldern verurteilt worden. Nun wird darum gestritten, wie Schaden von der Stadt abgewendet werden kann. Der Kämmerer ist bisher weiter im Amt.

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    Darf der Kämmerer von Herzogenaurach im Amt bleiben oder nicht? Darüber wird in der Stadt heftig diskutiert. Vergangene Woche (15.10.20) war Manfred H. wegen der Veruntreuung von Geldern als Geschäftsführer eines Zweckverbandes zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Unions-Fraktionen sehen auch Versäumnisse seitens der Stadt, die aufgeklärt werden müssten. Der Erste Bürgermeister von Herzogenaurach, German Hacker (SPD), wehrt sich gegen die Vorwürfe.

    Unions-Fraktion: "Strafurteil hat uns erschüttert"

    In einem gemeinsamen Positionspapier erklären die Oppositions-Fraktionen der CSU und der Jungen Union, die mit zwei getrennten Listen im Stadtrat vertreten sind, die festgestellten Taten seien "schwerwiegend und schaden dem Ansehen der Stadt und ihrer Mitarbeiter nachhaltig". Die Unions-Fraktionen werden "die Hintergründe dieser Taten, soweit sie die Stadt betreffen aufarbeiten und etwaige Versäumnisse nicht stillschweigend hinnehmen". Desweiteren wird dem Bürgermeister German Hacker persönlich ein "verbesserungsbedürftiges Krisenmanagement" vorgeworfen, auch soll er den Stadtrat erst mit Verspätung informiert haben.

    Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

    Dem widerspricht Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker. Der Stadtrat sei bereits seit 2017 informiert, dass es Unregelmäßigkeiten in dem Nebenjob von Manfred H. gegeben habe und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Um welches Ausmaß es sich handelt, sei damals noch nicht bekannt gewesen. Nach Eingang der Anklageschrift sei dann im Januar 2019 im Personalausschuss der Stadt der Beschluss gefasst worden, den Fall an die Landesanwaltschaft (LAS) zur Beurteilung zu übergeben. Die Landesanwaltschaft habe damals von einer Suspendierung des Kämmerers bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens abgesehen. Jetzt – nach der Verurteilung von Manfred H. – warte man auf eine abschließende Bewertung der LAS, welche disziplinarischen Konsequenzen zu ziehen sind. Denkbar seien unter anderem eine Gehaltskürzung oder Degradierung des Beamten.

    Kämmerer bleibt trotz Verurteilung vorerst im Amt

    Der Kämmerer ist verbeamtet und weiterhin im Amt, da er vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Bei einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten oder mehr wäre das Beamtenverhältnis automatisch beendet worden. Bürgermeister Hacker verwies darauf, dass eine Kündigung oder Versetzung des Beamten nicht so einfach möglich sei. Manfred H. hatte bei der Gerichtsverhandlung zugegeben, als Geschäftsführer eines Zweckverbandes zur Müllentsorgung mit Sitz in Schwabach 21 Mal Geld ohne Rechtsgrundlage an sich selbst ausgezahlt zu haben. Der Verurteilte überwies auf diesem Weg mehr als 54.000 Euro auf sein Privatkonto. Das veruntreute Geld hat Manfred H. bereits vor einiger Zeit zurückgezahlt.

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