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Herrmann will Grenzkontrollen auch nach November | BR24

© picture alliance/Revierfoto/Revierfoto/dpa

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am am Grenzübergang Walserberg

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    Herrmann will Grenzkontrollen auch nach November

    Bayerns Innenminister Herrmann hat sich dafür ausgesprochen die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze über den November hinaus aufrecht zu erhalten. Vor Ort betroffene Bürgermeister begrüßen das Vorhaben.

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    Erst im April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze um sechs Monate bis zum 11. November verlängert. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollen diese Kontrollen über den November hinaus durchgeführt werden.

    Er sei der Meinung, dass die EU beim Schutz ihrer Außengrenzen noch nicht so weit sei, als dass diese innereuropäischen Kontrollen beendet werden könnten, sagte Herrmann nach Angaben österreichischer Medien am Rande des "Alpbach Forums" in Tirol. Ein Sprecher des Innenministeriums hat inzwischen die Meldungen bestätigt.

    Herrmann möchte "flexible Kontrollen"

    Herrmann verwies auch auf die bestehenden Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Italien sowie zwischen Österreich und Slowenien. Ihm sei aber daran gelegen die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze "flexibel" zu handhaben. Bereits in den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, dass die Staus im Raum Salzburg und Kufstein dadurch weniger geworden seien.

    Örtliche Bürgermeister für Verlängerung

    Der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher (CSU) hält die Verlängerung der Kontrollen für "richtig und wichtig", solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. Das teilte der CSU-Politiker auf BR-Anfrage schriftlich aus dem Urlaub mit. Sein Pidinger Kollege Hannes Holzner (CSU) stößt ins gleiche Horn.

    Dritte Spur habe Staus entschärft

    Für beide Bürgermeister hat sich die Stauproblematik in den letzten Wochen vor allem deshalb spürbar entschärft, nachdem die dritte Autobahnspur vor der Kontrollstelle eingerichtet worden ist. Die dritte Spur war in nur vier Wochen gebaut worden und konnte Ende Juli von Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) in Betrieb genommen werden.

    Aufgenommen wurden die Kontrollen zwischen Bayern und Österreich im Herbst 2015. Die EU-Kommission hatte die Staaten mit Grenzkontrollen im Schengenraum zuletzt immer wieder dazu gedrängt, diese zu beenden.