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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

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Herrmann will Asylbewerber an Gerichtskosten beteiligen

Um die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge zu reduzieren hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen neuen Vorschlag: Er will Asylbewerber an den Gerichtskosten beteiligen.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 1 am Morgen am .

Herrmann sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, wenn der Einspruch von Asylbewerbern offensichtlich unzulässig oder unbegründet sei, solle geprüft werden, ob sie an Gerichtskosten beteiligt werden können. Herrmann zeigte Verständnis für die Äußerungen seines CSU-Parteikollegen Dobrindt über eine angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland. Der Innenminister sagte, es gebe eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollten. Das schieße weit über das vernünftige Maß hinaus – und dagegen müsse etwas getan werden.