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Joachim Herrmann

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Herrmann verteidigt geplantes Polizeigesetz

Herrmann verteidigt geplantes Polizeigesetz

Obwohl die Zahl der Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr gesunken ist, will Innenminister Herrmann die Verschärfung des Polizeigesetzes weiter vorantreiben. "Wir ruhen uns darauf nicht aus", sagte Herrmann im BR-Interview.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Joachim Herrmann zeigte sich erfreut über den Rückgang der Straftaten in Bayern um 4,6 Prozent im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere die gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche um fast 20 Prozent zeige den Erfolg der eingeleiteten Gegenmaßnahmen:

"Wir haben die Polizeipräsenz in Wohngebieten verstärkt, der Bundestag hat das Strafgesetzbuch verschärft, dies tut offensichtlich seine Wirkung." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Herrmann rechtfertigt geplante Polizeigesetz-Reform

Trotz eines Rückgangs auch bei anderen Delikten in der Kriminalstatistik 2017 will Herrmann die Befugnisse der bayerischen Polizei durch ein schärferes Polizeigesetz erweitern. "Wir wollen auch in Zukunft bestmöglich für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen", rechtfertigte Herrmann das Vorhaben. "Wir sehen auch die neuen Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Cyber-Kriminalität, die deutlich zunimmt."

Die Neuerungen gehen Kritikern aber zu weit. Rund 400 Menschen haben am Abend in Regensburg gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Zu der Demonstration auf dem hatten unter anderem die Grünen, die SPD, die jungen Liberalen und die Piratenpartei aufgerufen.