Darüber habe im Einzelfall die Bundesregierung zu entscheiden, die Regeln hätten sich bewährt. Ein Exportverbot für Waffen in das Nato-Partnerland Türkei nannte Herrmann absurd. Dadurch würde die Zusammenarbeit in der Nato infrage gestellt. In den vergangenen Tagen hatten die Linken und Grünen deutsche Rüstungslieferungen an Ankara kritisiert, als bekannt geworden war, dass bei der türkischen Offensive in Nordsyrien offenbar deutsche Panzer eingesetzt werden.
Archiv: Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren, für Bau und Verkehr
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