"Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können." Joachim Herrmann
Für asylberechtigte Personen soll das nicht gelten, sagte Herrmann im Vorfeld der Sondierungsgespräche mit der CDU. Dabei sei Maßstab die Regelung im Grundgesetz, wonach nur anerkannt werden muss, wer tatsächlich politisch verfolgt wird und nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Dies sei nur ein Prozent der Asylbewerber.
Schäuble hält Obergrenze für überflüssig
Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht indes keine Notwendigkeit, die Obergrenze für Flüchtlinge überhaupt in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es keine inhaltlichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte er die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: "Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein."