Die Abgeschobenen seien alle "rechtskräftig verurteilte Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer", rechtfertigte das Bayerische Innenministerium heute Morgen in einer Pressemitteilung die Sammelabschiebung.
Innenminister Herrmann wird dort zitiert mit den Worten: "Die Sammelabschiebung in der vergangenen Nacht unterstreicht unsere konsequente Abschiebungspraxis und stellt unmissverständlich klar: Wer Straftaten begeht, jahrelang seine Identität gegenüber den Behörden verschweigt oder gar eine Terrorgefahr darstellt, kann in Bayern auf keine falsch verstandene Milde hoffen. Wir müssen wissen, wer sich hier bei uns aufhält und wer das tatsächlich ist. Solche Personen sind ein Sicherheitsrisiko.“ Hermann betonte, es gehe ihm nicht "um den anständigen Bürgerkriegsflüchtling, der bei uns ein ganz normales Leben führt". Für Straftäter oder islamistische Gefährder müssten allerdings andere Maßstäbe gelten.
Herrmann sieht "positive Entwicklung" in Syrien
Zudem sieht Herrmann in Syrien nun eine "positive Entwicklung", weil dort der sogenannte "Islamische Staat" massiv zurückgedrängt wurde. Hermann fordert deshalb, der Abschiebestopp nach Syrien gehöre "jetzt dringend auf den Prüfstand".