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Herrmann rechnet mit erneutem Abschiebestopp nach Syrien | BR24

© pa/dpa

Joachim Herrmann

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    Herrmann rechnet mit erneutem Abschiebestopp nach Syrien

    Die Sicherheitslage in Syrien ist weiter schwierig - deswegen geht Bayerns Innenminister Herrmann davon aus, dass der Abschiebestopp in das Land verlängert wird. Zugleich plädiert der CSU-Politiker für Ausnahmen in bestimmten Fällen.

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    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einer erneuten Verlängerung des bestehenden Abschiebestopps nach Syrien. "Die Situation in Syrien ist ohne Zweifel nach wie vor schwierig. Ich gehe daher davon aus, dass die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien nochmal um ein halbes Jahr verlängern werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München .

    Herrmann: Verlängerung "kein Freibrief für jedermann"

    Die Verlängerung dürfe aber "kein Freibrief für jedermann" sein, erklärte der Minister. "Wer in unserem Land schwere Straftaten begeht oder als Gefährder auftritt, kann nicht erwarten, dass er bei uns Hilfe oder Schutz findet." Herrmann fordert, diese Personen abzuschieben, notfalls in Drittländer. Der Schutz der deutschen Bevölkerung habe für ihn klaren Vorrang.

    Aber auch bei Assad-Anhängern, die zwischenzeitlich freiwillig in Syrien gewesen und unbeschadet wieder nach Deutschland zurückgekehrt seien, müsse ein anderer Maßstab gelten. "Diesen Leuten droht ganz offensichtlich keine Verfolgung in Syrien, eine Rückkehr ist ihnen zumutbar", sagte Herrmann. In solchen Fällen auf Abschiebungen zu verzichten, sei kaum zu vermitteln.

    Gefährdung für Leib und Leben in Syrien

    Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es in Syrien bis heute keine Region, in der sich zurückgekehrte Flüchtlinge sicher fühlen können. "Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es in einem Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in dem arabischen Land.

    Der Bericht ist Gesprächsgrundlage für die anstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Mittwochabend in Lübeck beginnt.

    Pro Asyl fordert dauerhaften Schutz für Syrer

    "Angesichts dieser eindeutigen Lageeinschätzung sollte allen Syrern dauerhaft Schutz gewährt werden", forderte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) außerdem dazu auf, bei syrischen Flüchtlingen auf die sogenannte Widerrufsprüfung zu verzichten. Bei dieser Prüfung, die im Regelfall nach drei Jahren stattfindet, wird geschaut, ob sich die Situation im Herkunftsland verändert hat oder ob in der Zwischenzeit neue Informationen zur Identität aufgetaucht sind.