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Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Am 04.08.2020 stellt Herrmann in München die Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2020 vor.

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    Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

    Bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen bald höhere Strafen drohen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird geprüft, "inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter erhöhen müssen". Es gehe um Strafen von mehreren Tausend Euro.

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    Nach den Verstößen gegen Hygieneregeln und den Infektionsschutz bei der Anti-Corona-Demonstration am Wochenende in Berlin prüft der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Erhöhung der Bußgelder. Gegenwärtig werde diskutiert, inwieweit in bestimmten Bereichen die Bußgelder weiter erhöht werden müssten, "um einen noch stärker abschreckenden Effekt zu erzielen", sagte er im "Rundschau Magazin" im BR Fernsehen. Er sprach dabei von einer Dimension von mehreren Tausend Euro.

    Dabei gehe es beispielsweise auch um Verstöße gegen Quarantäne-Vorschriften oder die Pflicht, sich nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet testen zu lassen. Ziel müsse es sein, das Risiko zu minimieren, dass andere Menschen angesteckt werden, betonte der CSU-Politiker. "Deswegen sind wir da so hinterher." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits vergangene Woche Menschen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren und sich dem geplanten Pflicht-Corona-Test verweigern, mit Strafen gedroht.

    Sanktionen gegen Demo-Veranstalter

    Werden bei einer Demonstration Hygienevorschriften nicht eingehalten, können Herrmann zufolge bereits jetzt Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro gegen den Veranstalter verhängt werden. Auch gegen einzelne Demonstranten könne vorgegangen werden, wenn sie zum Beispiel die Abstandsregeln nicht einhalten. Und im Extremfall könne eine Veranstaltung "insgesamt unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker. Bayern vollziehe das konsequent.

    Am Samstag hatten in Berlin rund 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert, vielfach unter Missachtung des Abstandsgebots und der Maskenpflicht.

    Herrmann: Mögliche Demo in München wird genau geprüft

    Mit Blick auf Berichte, der Veranstalter der Berliner Demo plane auch eine Kundgebung in München, sagte Herrmann: "Wir werden das sehr genau beobachten: Ist das wirklich der gleiche Veranstalter? Ist das ein Veranstalter, der sich jetzt in Berlin als unzuverlässig erwiesen hat? Und dann kann es sein, dass gegebenenfalls so etwas auch nicht zugelassen wird oder noch schärfere Auflagen erlassen werden." Bayern schütze zwar die Demonstrationsfreiheit. "Aber das darf nicht so gestaltet werden, dass davon neue Infektionsgefahren für andere Menschen in unserem Land ausgehen", betonte der Minister.

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangte derweil im "Spiegel" zwar ein konsequentes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Corona-Schutzvorschriften. Zugleich sprach sie sich aber gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts aus: "Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können."

    Bei Verstößen gegen Maskenpflicht drohen 150 Euro Strafe

    Laut dem bayerischen "Bußgeldkatalog 'Corona-Pandemie'" droht dem Veranstalter oder Leiter einer Versammlung bei bestimmten Verstößen eine Strafe von 5.000 Euro. Genau so hoch kann das Bußgeld beispielsweise gegen die Betreiber von Läden, Praxen und Dienstleistungsbetrieben ausfallen, die nicht sicherstellen, dass der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann. Den Verantwortlichen bei Tagungen und Kongressen drohen bei Verstößen gegen Hygiene-Auflagen sogar Zahlungen bis zu 10.000 Euro, den Betreibern betrieblicher Unterkünften bis zu 25.000 Euro.

    Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen. Wer an nicht genehmigten Kundgebung teilnimmt, kann mit einem Bußgeld von 500 Euro belangt werden.

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