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Analoger und digitaler Impfpass (Symbolbild)

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    Herrmann fordert harte Strafen für Impfpass-Fälscher

    Der Impfpass aus Papier ist leicht zu fälschen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat für die Täter harte Strafen gefordert. Zugleich mahnte er die Einführung eines digitalen Nachweises an - wann der kommen kann, ist aber umstritten.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Rüdiger Hennl

    "Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe angesichts zunehmender Fälschungen von Impfpässen: "Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen."

    Appell an Bund und EU

    Gleichzeitig sieht Herrmann den Bund und die Europäische Union in der Pflicht, rasch für Abhilfe in Form eines digitalen Impfnachweises zu sorgen. "Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist", sagte der CSU-Politiker, "ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene realisiert wird."

    Diskussion um schärfere Strafen

    Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte schon davor gewarnt, gefälschte Impfausweise herzustellen oder zu nutzen. Dies sei eine Straftat, die mit einer empfindlichen Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet werden könne. Sie sprach sich allerdings gegen eine Verschärfung des geltenden Strafmaßes aus. "Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt".

    Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte dagegen, dass die Sanktionen gegen Impfpassfälscher verschärft werden müssten und kündigte eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im Sommer an.

    Digitaler Nachweis soll Ende Juni kommen

    Umstritten ist auch, ob es gelingen kann, den fälschungsanfälligen Impfpass in Papierform bald durch einen digitalen Nachweis zu ersetzen.

    Der gelbe Impfpass soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch weiterhin gültig sein. "Wenn wir nur auf die digitale Variante setzen, werden sowohl Länder ohne diese Lösung benachteiligt als auch Bürger, die diese nicht haben wollen oder können", sagte Spahn vergangene Woche. Er verwies etwa auf "ältere Mitbürger ohne Smartphone". Als Ziel für den ergänzenden digitalen Nachweis nannte Spahn die "zweite Hälfte des zweiten Quartals".

    Hausärzteverband beklagt "Verkomplizierungen"

    Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, äußerte allerdings Zweifel an der Einführung eines digitalen Impfpasses bis Ende Juni. Bislang jedenfalls deute wenig darauf hin, dass ein digitaler Impfausweis bis zum Beginn der Reisesaison im Sommer flächendeckend in Deutschland verfügbar sein werde, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Man dürfe "mit Blick auf bürokratische Vorgaben und weitere leidvolle Verkomplizierungen schon Zweifel haben, ob den vollmundigen Ankündigungen dann auch zeitnah Taten folgen werden."

    Hürden für digitalen Impfpass "zu hoch"?

    Auch die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist skeptisch. "Die Hürde, einen digitalen Impfpass sicher hinzubekommen, ist einfach zu hoch, um das in zwei Monaten zu schaffen", sagte die Digital-Expertin der "Augsburger Allgemeinen". Außerdem gebe es dabei erhebliche praktische Probleme. So seien Millionen Menschen in Deutschland bereits gegen Corona geimpft worden. "Wer soll das alles nachtragen? Das kann ich von den Hausärzten und den Impfzentren nicht verlangen", sagte Domscheit-Berg.

    Auch Weigeldt forderte, den Hausarztpraxen dürfe durch den digitalen Impfpass "keinesfalls noch mehr Bürokratie aufgebürdet werden". Die Ärzte bräuchten ihre Zeit für ihre Patienten und "ganz gewiss nicht, um uns als Passamt der Republik zu verdingen". Umso wichtiger sei es daher, "dass der über Jahrzehnte bewährte, von der Weltgesundheitsorganisation anerkannte gelbe Impfausweis weiterhin gilt, um eine Impfung nachzuweisen".

    Mehr Freiheiten für Geimpfte

    Seit einigen Tagen haben gegen Corona geimpfte oder von Covid-19 genesene Menschen in Deutschland wieder mehr Freiheiten. Für die Geimpften und Genesenen entfallen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt. In diesem Zusammenhang warnen Landesregierungen und Polizeivertreter vor gefälschten Impfpässen.

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