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Kontrolle am Grenzübergang Walserberg
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Kontrolle am Grenzübergang Walserberg

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich bis 11. November 2019 zu verlängern. Die sei nötig,weil derzeit kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sei.

Herrmann betont in einer Mitteilung ausdrücklich, dass man an der Forderung nach weiteren Verbesserungen auf europäischer Ebene festhalte. Dazu gehöre insbesondere die angekündigte Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Kontrollbeamte.

Auch die rasche Umsetzung des bereits beschlossenen Europäischen Ein- und Ausreiseregisters mahnt der Herrmann an.

12.500 Fälle in einem halben Jahr

Alleine im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 haben die bayerischen Grenzpolizisten laut Innenministerium rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer registriert, unter anderem rund 1.200 ausländerrechtliche Verstöße.

Des Weiteren registrierte die Bundespolizeidirektion München 2018 insgesamt rund 10.700 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-österreichischen Grenze. Rund 6.200 Personen wurden demnach nach Österreich zurückgeschickt.

EU und Opposition kritisieren Kontrollen

In Brüssel sieht man die Deutschen Grenzkontrollen dagegen kritisch. Zuletzt hatte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen gefordert. Er verweist, ebenso wie die bayerischen Grünen, auf das Schengenabkommen.

Seehofer verlängert Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Seehofer hatte heute bekannt gegeben, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr verlängern werde. Er begründete die Entscheidung damit, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine festen Personenkontrollen an den Grenzen mehr.