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Herrmann: Assad-Anhängern droht in Syrien wohl keine Folter | BR24

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

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Herrmann: Assad-Anhängern droht in Syrien wohl keine Folter

Bayerns Innenminister Herrmann und seine Länderkollegen wollen weiterhin nicht nach Syrien abschieben - auch keine Straftäter. Laut Auswärtigen Amt ist die Lage dort zu instabil. Aber: Bei geflüchteten Assad-Anhängern möchte Herrmann genau hinsehen.

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Herrmann hatte lange Zeit für eine konsequentere Abschiebung von Straftätern plädiert. Zu seinem Kurswechsel sagte er in einem Interview im BR Fernsehen: "Ich habe gesagt, dass wir vor allem Straftäter, Gewalttäter nach Syrien abschieben müssen, sobald dies die Lage erlaubt, im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Nun gibt es den Bericht des Auswärtigen Amtes, der sagt: Im Moment ist das nach wie vor unvertretbar wegen erheblicher Risiken für jemanden, der heute nach Syrien zurückkehrt. Das müssen wir ernst nehmen, und da waren sich die Innenminister einig."

Nicht jedem droht Folter in Syrien

Auf der anderen Seite könne man aber der deutschen Bevölkerung nicht beliebig zumuten, dass sich Gewalttäter weiter in unserem Land aufhalten würden. Deshalb hätten die Innenminister das Auswärtige Amt, die Bundesregierung insgesamt, gebeten, alsbald eine neue Beurteilung vorzulegen, die stärker differenzieren würde.

So gäbe es auch Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, etwa als Anhänger des Assad-Regimes. Diese seien vor dem Bürgerkrieg allgemein und dem IS geflohen, und bei ihnen könne man nicht annehmen, dass ihnen in von Assad regierten Gebieten Folter drohe, so Herrmann weiter.

Kein Verständnis der Bevölkerung für Milde gegenüber Straftätern

Joachim Herrmann (CSU) betonte die große Verantwortung der Regierung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. "Man spürt bei den Reaktionen der betroffenen Menschen, quer auch durch alle Medien: Wenn jemand eine Straftat verübt, eine Gewalttat, eine Frau vergewaltigt wird, und es sich um jemanden handelt, der schon mal wegen einer Gewalttat aufgefallen ist, dann haben die Menschen kein Verständnis dafür, dass sich so jemand immer noch in unserem Land aufhält. Und deshalb müssen wir alle Mittel und Wege ausschöpfen, um solche Menschen außer Landes zu bringen." Dazu müsse man als Alternative auch prüfen, ob man Menschen in ein Drittland oder ein Nachbarland von Syrien zurückbringen könne. 

Abschiebungen nach Afghanistan auch laut Kanzlerin vertretbar

Bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan verwies Joachim Herrmann auf die klare und einvernehmliche Entscheidung der Bundesregierung im vergangenen Sommer und zitierte dabei die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel habe klar gesagt, es sei vertretbar, wieder nach Afghanistan abzuschieben – und zwar nicht nur Straftäter, sondern auch andere, für die die Gerichte festgestellt hätten, dass sie kein Asylrecht und keinen Abschiebungsschutz genießen würden. "Wenn das ein Gericht ausdrücklich überprüft hat und festgestellt hat, dann ist es auch richtig und vertretbar, solche Personen wieder nach Afghanistan, in ihre Heimat, zurückzubringen," sagte Herrmann wörtlich. Bayern würde nach Afghanistan regelmäßig konsequent abschieben – und zwar in größerem Maße als dies andere Länder tun würden.

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