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Heimbewohner wider Willen auf AfD-Liste - Vaterstetten reagiert | BR24

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Der AfD-Politiker Manfred Schmidt soll mehrere Menschen ohne ihren ausdrücklichen Willen auf die AfD-Liste für den Gemeinderat Vaterstetten und den Kreistag Ebersberg nominiert haben. Darunter eine 96-jährige Seniorin und einen Alzheimer-Patienten.

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Heimbewohner wider Willen auf AfD-Liste - Vaterstetten reagiert

Die AfD hat für die Gemeinderatswahl in Vaterstetten offenbar Menschen gegen ihren Willen nominiert. Darunter eine 96-jährige Seniorin und einen Alzheimer-Patienten. Die Betroffenen werden wohl auf der Wahlliste bleiben müssen. Die Gemeinde reagiert.

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Nach Manipulationsvorwürfen gegen einen AfD-Funktionär in Vaterstetten ist die Befürchtung groß, dass auch Bewohner von Altenheimen beim Ausfüllen der Briefwahl manipuliert werden. Hintergrund sind die Wahllisten der Partei, auf die Menschen offenbar gegen ihren Willen gekommen sind. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München. Sie will prüfen, ob das Vorgehen des Mannes eine strafrechtliche Dimension hatte.

Der Vaterstettener AfD-Funktionär soll vorwiegend bei Senioren Blanko-Unterschriften eingesammelt haben, ohne zu erklären, dass diese für eine AfD-Kandidatur gedacht seien. Eine 96-jährige Frau sagte dem BR, sie hätte ihre Kandidatur in der Zeitung entdeckt: "Wir waren alle ganz erschrocken. Wir haben nicht gedacht, dass wir zur Partei gehören."

Der Bekannte kam und wollte Unterschriften

Aber in der Zeitung stand es schwarz auf weiß: Emma Egelseer kandidiert mit 96 Jahren für die AfD im Gemeinderat. Im Dezember hatte ein Bekannter die Familie Egelseer-Steinberger um Unterschriften gebeten. Auch die Tochter und der Schwiegersohn haben unterschrieben, obwohl der seit über einem Jahr an Alzheimer erkrankt ist. Der Bekannte heißt Manfred Schmidt, er ist selbst Gemeinderat und organisiert in Vaterstetten Kaffeefahrten für Senioren und Geld für die Tafel. Dass er auch AfD-ler ist, hätten sie nicht gewusst, und auch nicht, was ihre Unterschrift bedeutet, erinnern sie sich.

"Es ging nie um eine Kandidatur. Er hat nur Unterschriften gesammelt für sich, dass er wieder in den Gemeinderat kommt." Emma Egelseer

AfD-Liste trotz Manipulations-Verdachts gültig

AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt war für den BR nicht erreichbar. Dabei gibt es weitere Kandidaten, bei denen es ähnlich abgelaufen sein soll. Zehn AfD-Kandidaten sind bereits im Januar fristgerecht zurückgetreten. Insgesamt sechs Vaterstettener wollen jetzt von der Liste runter, weil sie ohne ihr Wissen auf der AfD-Liste gelandet seien. Aber: Für die Wahlleiterin Claudia Bitzer steht nach Rücksprache mit dem Landkreis fest, wer heute auf der AfD-Liste steht, steht auch zur Wahl. Die AfD-Kandidaten-Liste insgesamt sei trotz des Manipulations-Verdachts gültig.

"Für uns ist entscheidend, dass die Unterschriften vorliegen. Wie das zustande gekommen ist, steht auf einem anderem Blatt. Die moralische Seite müssen wir leider außer Acht lassen." Wahlleiterin Claudia Bitzer

AfD will Wahlliste nicht zurückziehen

Wolfgang Wiehle, AfD-Bezirksvorsitzender Oberbayern, hat ein Ausschlussverfahren gegen Manfred Schmidt, den Unterschriften-Sammler, eingeleitet. Die Kandidaten-Liste insgesamt will er aber nicht zurückziehen.

"Die AfD entschuldigt sich für diese Unklarheit, wo sie entstanden ist. Diese Kandidaten haben die Möglichkeit, die Wahl abzulehnen. Und ich glaube, das ist dann der Weg der Wahl." Wolfgang Wiehle, AfD

Das ist den Steinbergers aber zu wenig. Dass sie blanko unterschrieben haben, das sei ein Fehler gewesen. Aber sie seien nicht auf die Nominierungs-Veranstaltung im Januar eingeladen gewesen. Sie hätten also ihre Kandidatur nie offiziell angenommen.

Ehemalige Kinderschwester fühlt sich als Zugpferd missbraucht

Helga Steinberger steht auf Listenplatz sieben. Auch wenn sie nach der Wahl zurücktritt, würde die AfD ihre Stimmen behalten. Deshalb befürchtet sie, als Zugpferd für die AfD Stimmen zu sammeln. Denn Steinberger war lange Kinderkrankenschwester und in der Pfarrei engagiert.

"Ich könnte mir vorstellen, dass die alten Leute, wenn die wählen und meinen Namen lesen - da hätte ich Sorge, dass die da ihr Kreuzchen hinmachen. Und das möchte ich absolut nicht." Kandidatin Helga Steinberger

Vaterstetten und der Stimmbezirk "Altenheime"

Unterdessen hat die Gemeinde jetzt einen Sonder-Stimmbezirk für die drei Vaterstettener Altenheime eingerichtet. Die Bewohner können im März zuhause bleiben und im Altenheim wählen. So sind sie nicht mehr auf die Briefwahl angewiesen. Denn die Befürchtung ist groß, dass auch hier Senioren beim Ausfüllen der Briefwahl manipuliert werden. Das Misstrauen in Vaterstetten ist groß.

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