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Heikles Thema: Freie Wähler diskutieren über Hochwasserschutz | BR24

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Vor einem Jahr mussten die Freien Wähler wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber Flutpoldern Kritik einstecken. Bei der Klausur der Landtagsabgeordneten macht Parteichef Aiwanger klar: An seiner Position hat sich nichts geändert.

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Heikles Thema: Freie Wähler diskutieren über Hochwasserschutz

Vor einem Jahr mussten die Freien Wähler wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber Flutpoldern Kritik einstecken. Bei der Klausur der Landtagsabgeordneten macht Parteichef Aiwanger klar: An seiner Position hat sich nichts geändert.

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In Nittenau im oberpfälzischen Landkreis Schwandorf erinnert man sich ungern an den Sommer im Jahr 2002. Die Stadt wurde damals von einem extremen Hochwasser überrascht. Katastrophenalarm musste ausgelöst werden, die ganze Innenstadt war überflutet. Die Schadenssumme lag bei rund sechs Millionen Euro. Bei einem Ortsbesuch hat sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) - im Rahmen ihrer viertägigen Winterklausur im nahe gelegenen Schwarzenfeld - nun über die anschließend getroffenen Hochwasserschutzmaßnahmen informiert.

In Nittenau setzt man unter anderem auf technischen Hochwasserschutz mit einem Damm und Schutzwänden, aber auch auf Regenrückhaltebecken in der Fläche. Die Freien Wähler sprechen von einem "Leuchtturm-Projekt". Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber wünscht sich auch für andere bayerische Gemeinden eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen. Hochwasserschutz werde in seinem Ministerium weiterhin hohe Priorität haben, verspricht der Umweltminister. Rund ein Drittel des Haushalts werde dafür eingesetzt.

2019: Heftige Diskussion um Flutpolder

Hubert Aiwanger, FW-Chef und bayerischer Wirtschaftsminister, sieht sich beim Ortstermin in Nittenau in seiner kritischen Haltung gegenüber großen Flutpoldern bestätigt. Aiwanger hat sich bereits vor rund einem Jahr als Polder-Gegner einen Namen gemacht. Man könne nicht nur sagen, "an einer Stelle setzen wir tausend Hektar Land unter Wasser - das ist dann der Polder und der rettet ganz Bayern", betonte Aiwanger am Mittwoch. Stattdessen gebe es eine Vielzahl an Gemeinden, in denen man individuell dezentrale Maßnahmen ergreifen müsse.

Ähnlich hatte er sich schon vor rund einem Jahr geäußert - und dafür teils heftige Kritik eingesteckt. Denn im Januar 2019 stellte ausgerechnet sein Parteikollege Glauber als Umweltminister ein Gutachten vor, das Aiwangers Aussage widersprach. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass Flutpolder an der Donau wirksam und sinnvoll seien.

Polder-Prüfung: Ergebnis wohl im Sommer

Nur: Bereits im Herbst 2018 hatte Aiwanger dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern das Aus für drei geplante Flutpolder an der Donau erklärt wurde. Nach der Veröffentlichung des Gutachtens mussten die Freien Wähler zurückrudern. Man einigte sich mit dem Koalitionspartner CSU auf eine "vertiefte Prüfung" und damit auf einen Aufschub der Entscheidung über die Donau-Flutpolder. Das Ergebnis der Prüfung soll im Sommer vorliegen.

Der Bürgermeister der Stadt Nittenau, der SPD-Politiker Karl Bley, freut sich derweil über die Unterstützung vom örtlichen Wasserwirtschaftsamt und dem bayerischen Umweltministerium. Die Polder-Diskussion sei dort, am Fluss Regen, zum Glück kein Thema. Ganz leicht seien aber auch die dezentralen Hochwasserschutzmaßnahmen vor Ort nicht umzusetzen gewesen, erklärt Bley. Denn: Die Grundstückseigentümer davon zu überzeugen, ihre Flächen als Rückhaltebecken zur Verfügung zu stellen, das sei durchaus schwierig gewesen.