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Klaus Dieter Hartleb, Hate Speech-Beauftragter

Bildrechte: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar
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Beauftragter: Massiver Hate-Speech-Anstieg durch Corona-Pandemie

Ein Kommentar zu einem Internetartikel oder ein Post in den sozialen Netzwerken ist schnell geschrieben. Oft ist der Ton unangemessen. Das Geschriebene kann aber auch strafbar sein – dann schaltet sich die Justiz ein.

Von
Jörn SawatzkiJörn SawatzkiStephanie MannhardtStephanie Mannhardt
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Sie werden angepöbelt, beleidigt und sogar bedroht: Einsatzkräfte, Politiker, Ärzte oder auch ganz einfach Menschen, die zu einem bestimmten Thema in den Sozialen Netzwerken Stellung beziehen. Das Phänomen der sogenannten Hate Speech ist vor allem dort verbreitet, wo es die Möglichkeit gibt, Kommentare unter Internetartikeln abzugeben oder in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Telegram zu posten.

In den letzten zwei Jahren ist ein massiver Anstieg an Hass-Kommentaren im Internet festgestellt worden, was mit der Corona-Pandemie zusammenhängt, sagt Klaus-Dieter Hartleb im Interview im BR24-Thema des Tages. Hartleb ist Oberstaatsanwalt und Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz.

Wann gilt ein Kommentar als Hate Speech und wo ist die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und einem Straftatbestand?

Bedrohungen und Hetze nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Wenn beispielsweise ein Mensch bedroht oder gegen Minderheiten gehetzt wird, ist die Lage klar. Dann ist der Straftatbestand der Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung erfüllt. Dann drohen Geldstrafen oder sogar Haftstrafen, wenn ein Täter beispielsweise bereits vorbestraft ist.

Weil es aber den Straftatbestand der "Hassrede" so nicht gibt, ist die Lage nicht immer eindeutig. Dann gilt es genau abzuwägen "zwischen der Meinungsfreiheit des Täters und dem Ehrenschutz des Opfers, und es ist in der Tat so, dass die Meinungsfreiheit Vorrang hat", betont Hartleb. Bedrohungen oder Hetze gegen Minderheiten beispielsweise seien allerdings nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ermittler kommen vielen Tätern auf die Spur

Seine Arbeit, Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich durch das Verfassen von Hasskommentaren strafbar gemacht haben, ist nicht immer leicht. Viele Täter posten ihren Kommentar nicht unter ihrem Klarnamen oder verwenden sogar Verschleierungstechniken. Aber "da haben wir gute Ermittlungsmethoden, um auch diesen Tätern auf die Spur zu kommen", sagt Hartleb.

Im Jahr 2020 kam es in Bayern zu 1.648 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Hate Speech. 245 Mal wurde Anklage erhoben, 102 Täter verurteilt und 462 Verfahren wurden eingestellt. Eine Quote, die sich im Bereich des Üblichen bewege, erklärt Hartleb. Das liege daran, dass manche Kommentare nicht strafbar sind: Sie verletzten zwar den guten Anstand, seien polemisch, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, so Hartleb. Hinzu komme, dass nicht alle Täter im Netz ermittelt werden könnten.

Hate Speech überwiegend aus dem rechten Bereich

Die Hassrede im Internet sei ein heterogenes Phänomen, so der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz. Das bedeute, dass man die Täter in allen Bevölkerungsschichten finde. Mit rund 80 Prozent sei aber eine deutliche Mehrheit aus dem rechten oder rechtsextremen Bereich auszumachen, berichtet Hartleb.

Und auch in dieser Gruppe gebe es alles, vom Einzeltäter, "der sich etwa abends nach zwei Bier über das örtliche Flüchtlingsheim ärgert. Es gibt aber auch wirklich rechte oder rechtsradikale Gruppen, die versuchen, mit einer geschickten Vervielfältigungstechnik eine hohe Streuung ihrer Hasskommentare zu generieren. Aber es gibt natürlich auch Hate Speech aus dem linken oder islamistischen Bereich."

Hausdurchsuchungen wegen Hassrede

Je nachdem, wie die Ermittler einen Hasskommentar bewerten - oder der Verfasser gar als gefährlich eingestuft wird - rücken dann Polizei oder auch mal das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei zur Hausdurchsuchung an. Großteils seien es aber normale Wohnungsdurchsuchungen, sagt Klaus-Dieter Hartleb im BR24-Interview.

"Die meisten sind überrascht, tatsächlich, dass es wegen eines Posts zu einer Wohnungsdurchsuchung kommt. (...) und sehr viele sind dann aber auch wirklich einsichtig (...) und sagen, 'ja, sie haben sich im Ton vergriffen' und sind geständig und lassen uns dann auch in ihre Handys gucken." Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz

Hartleb rechnet zwar damit, dass die Anzahl der Hass-Postings im Zusammenhang mit Corona im Lauf der Zeit weniger werden. Allerdings gäbe es auch ohne Pandemie genug Themen, über die sich Hass-Poster aufregen können, wie etwa die Klimaproblematik.

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