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Hat der bayerische Energiegipfel etwas gebracht? | BR24

© BR/B5 Bayern/Lorenz Storch

Ein Dreivierteljahr lang tagten Arbeitsgruppen im Rahmen des bBayerischen Energiegipfels. Heute stellt das Wirtschaftsministerium die Ergebnisse vor – nicht alle sind damit zufrieden.

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Hat der bayerische Energiegipfel etwas gebracht?

Ein Dreivierteljahr lang tagten Arbeitsgruppen im Rahmen des bayerischen Energiegipfels. Heute stellt das Wirtschaftsministerium die Ergebnisse vor – nicht alle sind damit zufrieden.

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Hubert Aiwanger ist als Wirtschafts- und Energieminister überaus zufrieden mit seiner Bilanz in Sachen bayerische Energiewende, er habe geliefert was nötig war, so der Freie Wähler-Chef. "Also mehr ist nicht zu tun. Wer das schlecht redet, der will einfach Stimmung machen", so Aiwanger im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Nach der Auftaktveranstaltung im Dezember 2018 tagten Verbände und Experten ein dreiviertel Jahr lang in vier Arbeitsgruppen. Heute präsentiert Hubert Aiwanger in München die Ergebnisse der Gespräche.

Was vom Gipfel übrig blieb: Frust

Doch es gibt auch große Kritik am bayerischen Energiegipfel, etwa vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft VBEW. Geschäftsführer Detlef Fischer sagt, bis zu einem stimmigen Energiekonzept sei es noch ein weiter Weg. "Wir brauchen jetzt endlich die Rahmenbedingungen, damit wir die Energiewende unternehmerisch umsetzen können. Und da fehlt es an allen Ecken und Enden", so der Verbandsvorsitzende. Die 10H-Abstandsregel etwa verhindere einen Ausbau der Windkraft.

Auch Umweltschützer ziehen eine eher negative Bilanz: Richard Mergner vom Bund Naturschutz vermisst Gesetzesinitiativen für mehr Klimaschutz in Bayern, zum Beispiel im Wärmebereich. Nur Förderprogramme reichten nicht aus, es brauche neue Regeln, sagt Mergner und kündigte an:

"Wir als Bund Naturschutz werden nicht mehr an weiteren Energiegipfeln teilnehmen, wenn wir nur hingehalten werden, und das Ministerium auch unter neuer Leitung unfähig ist, von sich aus auch diese Diskussion voranzubringen." Insgesamt empfinde er eine "Riesenenttäuschung" über den Energieminister, so Umweltschützer Mergner. "Mit diesen Daten verfehlt Bayern die Klimaschutzziele der Konferenz von Paris 2015 krachend."

Kritik an Aiwanger: "Groß getönt, nichts Belastbares"

Und für Markus Käser vom Bündnis Bürgerenergie Bayern war Aiwangers Energiegipfel-Prozess eine schlichte Wiederholung des Energiedialogs der vorherigen Ministerin Ilse Aigner: "Da hat man nichts anderes getan in der Zwischenzeit, als die Ergebnisse zu kopieren. Nicht fortzuschreiben."

Aiwanger verteidigt Energiegipfel

Hubert Aiwanger verteidigte sich: "Wir haben in den letzten Monaten sehr viele Erfolge in der bayerischen Energiepolitik vorangebracht." Der von Aiwanger versprochene Neustart in der bayerischen Energiepolitik habe nicht stattgefunden, resümieren indes die Kritiker des bayerischen Energiegipfels. Mit ungeteilter Begeisterung ist bei dessen Abschluss heute also nicht zu rechnen.