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Hat Bayern die Mittel für den Sozialwohnungsbau halbiert? | BR24

© FrankHoermann/SVEN SIMON

Wohnungsbau in München

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    Hat Bayern die Mittel für den Sozialwohnungsbau halbiert?

    In der BR-Wahlarena warf SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen Ministerpräsident Markus Söder vor, noch als Finanzminister die Mittel für sozialen Wohnungsbau in den vergangen zwei Jahren halbiert zu haben. Ein Faktencheck.

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    Die Spitzenkandidatin der SPD richtete ihren Vorwurf direkt gegen ihren CSU-Kontrahenten Markus Söder. Bevor dieser im März Ministerpräsident wurde, war er fünf Jahre lang bayerischer Finanzminister. „In den letzten zwei Jahren hat Markus Söder die Mittel für den sozialen Wohnungsbau halbiert – auf 87 Millionen“, sagte Natascha Kohnen zum Publikum in der Augsburger Kongresshalle. „Und wissen Sie, wie viel wir bräuchten, um den sozialen Wohnungsbau auch für die Bevölkerung in unserem Land nach vorne zu bringen, wäre eine Milliarde. Er hat diese Mittel halbiert zu einem Zeitpunkt, wo der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht hat. Und der Wunsch war, dass er dasselbe tut hier in Bayern.“

    Die CSU macht, was die SPD fordert

    Natascha Kohnen bezieht sich auf den 2017er Haushalt des Freistaats, in dem die Landesmittel für Wohnraumförderung von 158,6 Millionen Euro 2016 auf 87,0 Millionen 2017 gekürzt wurden – in der Tat also fast eine Halbierung. Gleichzeitig stiegen die Zuschüsse des Bundes für die Wohnraumförderung in Bayern von 120 auf 198 Millionen. Wenn man so will, hat also die bayerische Regierung das Plus aus Berlin bei den Landesmitteln eingespart. Zugleich stiegen die Darlehen des Landes für den Wohnraumbau um 50 auf 150 Millionen Euro. Unter dem Strich war der Etat für die Wohnraumförderung 2017 mit 435 Millionen Euro sogar höher als im Vorjahr.

    In einer Pressemitteilung forderte die SPD-Landtagsfraktion am 27. Juli 2017: „Die CSU-Staatsregierung muss die Halbierung der Landesmittel zur Wohnraumförderung von 159 Millionen in 2016 auf 87 Millionen in 2017 zurücknehmen und darüber hinaus deutlich mehr investieren.“ Tatsächlich hat die Staatsregierung im nächsten Haushalt genau das gemacht: Im Haushalt 2018 sind die Landesmittel für die Wohnraumförderung sprunghaft auf 365 Millionen Euro erhöht worden, die Gesamtsumme liegt bei 703 Millionen Euro, so hoch wie nie zuvor.

    Kohnens Aussage, dass der Bund seine Mittel im gleichen Zeitraum, also von 2016 auf 2017 verdreifacht habe, stimmt nicht. 2016 gab der Bund 1,02 Milliarden Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in ganz Deutschland aus aus, 2017 waren es 1,52 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung um knapp 50 Prozent, aber keine Verdreifachung. Eine Verdreifachung wäre es, wenn man noch ein Jahr weiter zurückgeht: 2015 gab der Bund den Ländern nur 518 Millionen zur sozialen Wohnraumförderung. Kohnen vergleicht also einen Zweijahreszeitraum bei der bayerischen Wohnraumförderung mit einem Dreijahreszeitraum bei den Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern.

    Wohnraumförderung ist nicht gleich sozialer Wohnungsbau

    Die Landesmittel zur Wohnraumförderung darf man nicht 1:1 mit Mitteln für den sozialen Wohnungsbau gleichsetzen. Dieser macht nur einen Teil der bayerischen Wohnraumförderung aus. Daneben fördert Bayern auch explizit den Bau und Kauf von Wohneigentum in der Form von Ein- und Zweifamilienhäusern.

    Hier werden die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Wohnungspolitik der beiden Parteien deutlich: Während die SPD stark auf sozialen Wohnungsbau setzt, ist dieser für die CSU nur ein Teil der Lösung, sie setzt darüber hinaus darauf, auch Hausbauer, vor allem solche mit Familie, zu fördern. Für den sozialen Wohnungsbau hat Bayern die staatliche Baugesellschaft "BayernHeim" neu gegründet, die in den nächsten sieben Jahren 10.000 bezahlbare Wohnungen im Freistaat bauen soll.

    Fazit: Natascha Kohnen hat recht, dass die Landesmittel für die Wohnraumförderung 2017 fast halbiert wurden, während der Wohnungsbauzuschuss des Bundes an die Länder gestiegen ist, sich aber im gleichen Zeitraum nicht verdreifacht hat. 2018 sind die Landesmittel für die Wohnraumförderung wieder sprunghaft angestiegen. Irreführend ist Kohnens Behauptung, dass die Landesmittel rein für den sozialen Wohnungsbau gedacht sind: Das ist nur zum Teil richtig, Bayern fördert außerdem den Bau und Erwerb von Wohneigentum.