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Hasskommentare nach AfD-Facebook-Aktion: 98 Ermittlungsverfahren | BR24

© BR/Fabian Stoffers

Die Facebook-Startseite auf einem Bildschirm

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    Hasskommentare nach AfD-Facebook-Aktion: 98 Ermittlungsverfahren

    Nach dem Livestream eines Asylbewerberprotests waren auf der Deggendorfer AfD-Facebook-Seite etliche Hasskommentare zu lesen. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

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    Die Deggendorfer Staatsanwaltschaft hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. In zwei Fällen haben die Ermittler Strafbefehle beim Amtsgericht beantragt, ein drittes Verfahren wurde eingestellt, weil der Beschuldigte zwischenzeitlich gestorben ist. "Im Übrigen laufen die Ermittlungen noch", erklärte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage. Bei örtlichen AfD-Funktionären prüft die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Vorermittlungen, ob es den Verdacht strafbaren Verhaltens gibt.

    Hasskommentare nach Facebook-Livestream

    Die Ermittlungsverfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im vergangenen Dezember. Damals hatten afrikanische Asylbewerber im Deggendorfer Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, dort ließen anschließend zahlreiche Bürger ihrer Wut freien Lauf - bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

    Ebner-Steiner begrüßt Ermittlungen

    AfD-Kreisvorsitzende in Deggendorf ist die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die bei der Landtagswahl auf Platz eins der niederbayerischen AfD-Liste kandidiert und nach den aktuellen Umfragewerten sicher in den Landtag einziehen wird. Ebner-Steiner begrüßte die Ermittlungen. "Ich bin sicher, dass keinen Funktionsträger in meiner Partei eine Mitverantwortung trifft für die von uns umgehend gelöschten Kommentare, die nach dem Videobericht über eine Demo von Asylbewerbern in Deggendorf entstanden waren." Es seien damals innerhalb kürzester Zeit tausende von oft nicht akzeptablen Facebook-Kommentaren eingegangen, die die AfD so schnell wie möglich gelöscht habe.

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    • BR24 Redaktion
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