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Facebook-Hasskommentare: Fast 100 rechtskräftige Verurteilungen | BR24

© BR/Sarah Beham

Unter einem Facebook-Video der Deggendorfer AfD ist es 2017 zu einer Vielzahl an Hasskommentaren gekommen. Insgesamt hat es bereits fast 100 rechtskräftige Verurteilungen gegeben. Es wird deutlich: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

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Facebook-Hasskommentare: Fast 100 rechtskräftige Verurteilungen

Unter einem Facebook-Video der Deggendorfer AfD ist es 2017 zu einer Vielzahl an Hasskommentaren gekommen. Insgesamt hat es bereits fast 100 rechtskräftige Verurteilungen gegeben. Es wird deutlich: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

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Im Zuge der Ermittlungen wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit Hasskommentaren auf der Facebookseite der AfD-Deggendorf hat es bereits fast 97 rechtskräftige Verurteilungen gegeben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Deggendorf jetzt dem Bayerischen Rundfunk mit.

257 Verfahren wegen Volksverhetzung

Laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt Rudolf Helmhagen wurden insgesamt 257 Verfahren wegen Volksverhetzung nach §130 StGB eingeleitet. Die Zahl ist gestiegen - im März sprach die Polizei von 246 Tatverdächtigen. Sechs Verfahren von den knapp 260 wurden an andere Staatsanwaltschaften übergeben.

56 Verfahren wurden eingestellt, weil nicht ermittelt werden konnte, wer den Hasskommentar tatsächlich verfasst hatte.

Vier Fälle befinden sich noch im Ermittlungsverfahren und sind noch nicht abgeschlossen. Ob es hierbei zu Einstellungen oder Anklagen kommt, muss noch geprüft werden, wie es von der Staatsanwaltschaft Deggendorf heißt.

97 Geldstrafen rechtskräftig - Anklage in drei Fällen

In 188 Fällen wurden Strafbefehlsanträge zum Amtsgericht Deggendorf gestellt und in drei Fällen Anklage erhoben. Wann diese drei Fälle vor Gericht kommen, ist noch nicht klar. Eine Antwort hierzu vom Amtsgericht Deggendorf steht noch aus. Helmhagen zufolge wurde in diesen drei Fällen Anklage erhoben, da die Tatverdächtigen vorher schon in der rechten Szene strafrechtlich aufgefallen sind. Ihnen können Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren drohen.

Von den 188 Fällen sind 97 Verurteilungen zu Geldstrafen rechtskräftig. In 38 dieser Fälle wurden die Strafen bereits bezahlt. Laut Staatsanwaltschaft waren die meisten Leute geständig. Als Strafe wurde vorwiegend eine Geldstrafe mit 90 Tagessätzen gewählt - die Mindeststrafe, weil die Tatverdächtigen zuvor nicht straffällig geworden seien. Waren die Verfasser der Hasskommentare zuvor schon auffällig im rechtsextremen Bereich, wurden auch Geldstrafen mit 120 bis zu 150 Tagessätzen verhängt. Die Höhe der jeweiligen Tagessätze hängt dann vom Einkommen des Verurteilten ab.

Hasskommentare unter AfD-Video: "Schwarze Kanickel", "Undankbare Kanalratten" oder "Jagdsaison"

Hintergrund der Verfahren ist eine Demonstration gegen Abschiebungen und schlechte Verpflegung, die 2017 in Deggendorf stattgefunden hatte. Hierbei demonstrierten hauptsächlich Asylbewerber aus Deggendorf.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, schaltete ein Live-Video auf Facebook, das von der Deggendorfer und der Bayern-AfD auf ihren Facebookseiten geteilt wurde. Unter dem Video posteten Nutzer beleidigende, volksverhetzende und fremdenfeindliche Kommentare - und lösten damit die Ermittlungen aus.

Oberstaatsanwalt Helmhagen liegen die Hasskommentare vor, die er dem Bayerischen Rundfunk gezeigt hat:

"Lauter schwarze Karnickel"
"Ist etwas Jagdsaison?"
"Undankbare Kanalratten"
"Widerlich, diese Halbaffen"
"Die sollen zurück in ihre Heimat, das Kanackengesindel"

Helmhagen bezeichnet die Kommentare als menschenverachtend:

"Das sind wirklich schreckliche Formulierungen im Bezug auf Menschen, die nichts Böses getan haben, sondern ihr Recht wahrgenommen und auf Umstände hingewiesen haben, die aus ihrer Sicht unangenehm sind und die man verbessern sollte." Oberstaatsanwalt Rudolf Helmhagen

Verfasser von Hasskommentaren aus ganz Deutschland

Die Verfasser der Hasskommentare stammen aus der ganzen Bundesrepublik, jedoch nicht aus dem Ausland, so Helmhagen. Die Kripo Straubing hatte damals die Ermittlungen übernommen. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt erklärt, gilt Deggendorf als Tatort: "Die Volksverhetzung hat sich gegen die Demo-Teilnehmer in Deggendorf gerichtet. Deswegen ist auch in Deggendorf der Tatort. Um es effektiv zu verfolgen, haben wir alles in Deggendorf behalten."

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Helmhagen bezeichnet die Polizeiarbeit als "mühselig" und "Fleißarbeit". Trotz der Herausforderung, die wahren Verfasser der Hasskommentare zu ermitteln, gelang es der Polizei aber in den meisten Fällen, wie die Zahlen beweisen. Die Polizei betont im BR-Gespräch, dass es sich im Bereich der virtuellen Welt um keinen rechtsfreien Raum handelt und relevante Verfehlungen konsequent verfolgt werden.